Rechnungshof könnte Lkw-Maut prüfen

Der Rechnungshof [RH] könnte das seit Jahresbeginn laufende Lkw-Mautsystem in Österreich unter die Lupe nehmen.

Davon geht zumindest Rechnungshofsprecher Günther Kräuter [SPÖ] aus. Er zitiert den RH-Sektionschef Winfried Wolf aus dem Parlamentshearing der Vorwoche mit den Worten: "Es ist richtig, dass es bei der Lkw-Maut Mängel gibt, und daher ist es sehr überlegenswert, das ins Prüfprogramm aufzunehmen."

Bereits vor dem Start des Systems hatte der Rechnungshof die Vergabe geprüft und dabei keine Vergabefehler festgestellt. Kräuter geht davon aus, dass neben der Systemfunktion und Systemfehlern auch die Vergabe noch einmal unter die Lupe genommen werde.

Der Rechnungshof selbst wollte zu einer möglichen neuen Prüfung keinen Kommentar abgeben.

Die ASFINAG blickt einer Prüfung aber "gelassen entgegen". Man habe "nichts zu verbergen".

Diskussion über Fehlerrate der Lkw-Maut

Auslegungssache

Kräuter richtet seine Kritik auch gegen das System selbst. Er glaubt belegt zu haben, dass es täglich bei rund 1,9 Millionen registrierten Buchungen zu mehr als 17.000 Fehlbuchungen komme. Verkehrsminister Hubert Gorbach [FPÖ] hatte das bereits in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung dementiert.

Die ASFINAG erklärt die Meinungsunterschiede so: Die von Kräuter zitierte "Fehlerrate" gebe die technische Qualität des Teilsystems "Datenübertragung von der Go-Box zur Mautantenne" an, nicht jedoch die Zahl der nicht registrierten Transaktionen, die sich in der Erfassungsquote widerspiegle.

Die Zahlen Kräuters würden also neben Systemproblemen auch noch Fehler der Nutzer [vor allem falsch montierte Go-Boxen] beinhalten. Das System an sich funktioniere "einwandfrei", die Vorgaben an den Mautbetreiber Europpass, Tochter der italienischen Autobahngesellschaft Autostrade, würden sogar überfüllt, meint ASFINAG-Chef Walter Hecke .

Das belegt laut ASFINAG auch die positive Halbjahresbilanz. "Dank der Ehrlichkeit der Nutzer und der hohen Zuverlässigkeit des Systems" habe man die für die ersten sechs Monate angepeilten Einnahmen von rund 350 Mio. Euro genau erreicht. Für das Gesamtjahr erwartet die ASFINAG Gesamteinnahmen in Höhe von 721 Mio. Euro [inklusive Sondermauten].

Lkw-Mautsystem wird vereinfacht