Widerstand gegen Paket-Verkehrsdaten
Die neuen Regeln beim Versand von Expresspaketen in die USA stoßen in Deutschland zunehmend auf Widerstand.
Die Union werde die vorgeschriebene Weitergabe von Absender- und Empfängerdaten an die US-Behörden im Bundestag zur Sprache bringen, weil dies gegen den deutschen Datenschutz verstoße, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender Deutsche Welle.
Sollte die Praxis auch aus Sicht der Bundesregierung nicht "datenschutzrechtlich einwandfrei" sein, müsse sie gestoppt werden. Zuvor hatte bereits der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, massive Kritik an der Regelung geübt.
Seit Mitte des Monats müssen ausländische Paketdienste wie etwa die Posttochter DHL demnach alle Daten der Absender und der Empfänger sowie Angaben über den Paketinhalt elektronisch an die US-Behörden weitergeben, bevor die Sendung in die Vereinigten Staaten gelangt.
USA fordern Paket-VerkehrsdatenAusweitung auf alle Paketsendungen
Die US-Sicherheitsgesetze sehen vor, dass diese Regelung bald auf alle Paketsendungen aus dem Ausland ausgeweitet werden. "Ich habe Verständnis für das legitime Sicherheitsinteresse der USA", sagte Bosbach.
"Aber der Hinweis darauf, dass Sicherheitsinteressen tangiert sein könnten, würde nicht rechtfertigen, dass wir hier in Deutschland das deutsche Recht außer Kraft setzen".
Die österreichische Post will keine elektronischen Voraus-Angaben über Empfänger und Absender von Paketen, die in die USA verschickt werden, liefern.
Post will USA keine Paket-Daten liefernWarnung vor Biometrie-Datenbank
Am Mittwoch haben auch die EU-Datenschutzbeauftragten haben vor einer zentralen Speicherung biometrischer Daten aus Reisepässen in der Europäischen Union gewarnt.
"Die Daten dürfen ausschließlich in den Dokumenten selbst und nicht in einer zentralen Passdatei gespeichert werden", erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Vorsitzende der EU-Datenschutzbeauftragten, Peter Schaar.
Die EU-Bürger müssten sicher sein, dass ihre Daten aus den Ausweispapieren nur für eine bessere Identifizierung, aber nicht für andere Zwecke genutzt würden.
Deshalb verlangte Schaar auch technische Mindeststandards, um einem Missbrauch der biometrischen Daten durch Unbefugte vorzubeugen.