Post will USA keine Paket-Daten liefern

Die österreichische Post will keine elektronischen Voraus-Angaben über Empfänger und Absender von Paketen, die in die USA verschickt werden, liefern.

"Es wird schwierig sein, diesen Wunsch der USA zu erfüllen", sagte Post-Sprecher Michael Homola dem "Volksblatt" [Donnerstag-Ausgabe].

Während die Deutsche Post ungeachtet "ernsthafter Zweifel" des deutschen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar an der Zulässigkeit den US-Forderungen entsprechen wird, denkt man bei der Österreichischen Post AG nicht daran.

"Was kommt noch, vielleicht, dass man Sendungen wegen der Terrorgefahr geöffnet aufgeben oder der Inhalt von uns begutachtet werden muss?", so Homola. Zwar sei in der Wiener Postzentrale bisher noch kein Vorstoß von Seiten der USA gemacht worden, doch was Washington von den Deutschen verlangt, werde es auch von Österreich wollen.

Schaar will seine europäischen Kollegen mit dem Problem befassen und auch die EU-Kommission einschalten. Schaar befürchtet, dass die "Datengier" der Amerikaner als Nächstes auch auf den Briefverkehr übergreifen könnte.

USA fordern Paket-Verkehrsdaten

Verletzung des Postgeheimnis

Auch die oberste Postbehörde im Infrastrukturministerium würde einer Forderung nach Ausweitung des Datentransfers "sicher nicht nachgeben", so der zuständige Referent Andraes Hach.

"Das würde dem Postgeheimnis widersprechen, wonach Daten über Sendungen nur an Absender oder Empfänger mitgeteilt werden dürfen", so Hach.

Dem US-Zoll mussten schon bisher Daten genannt werden, allerdings nicht in diesem Umfang und nicht im Voraus auf elektronischer Basis.

Da die neuen Datenwünsche als Anti-Terror-Maßnahme gelten, könnten die Informationen auch für andere US-Behörden von Interesse sein.

Betroffen sind alle Pakete, die von einem europäischen Unternehmen selbst in den USA an die Empfänger verteilt werden, also nicht der normale Paketverkehr in Kooperation mit der amerikanischen Post im Rahmen des Weltpostvertrages. Neben Namen und Anschrift von Absender und Empfänger sind nun auch präzise Angaben über den Paketinhalt zu machen. Vier Stunden vor der Landung des Transportflugzeuges müssten die Daten den US-Behörden geliefert werden, so Claus Korfmacher, Sprecher der Deutschen Post, gegenüber dem "Volksblatt".

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