DJV: Köhler soll VDS-Gesetz nicht signieren
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Deutsche Journalisten-Verband hat an Bundespräsident Horst Köhler appelliert, der Telekommunikationsüberwachung sowie der Vorratsdatenspeicherung [VDS] die Unterschrift zu verweigern.
Abgeordnete von Überwachung befreit
Das kürzlich verabschiedete Gesetz höhle den Informantenschutz aus und schränke damit die Pressefreiheit in Deutschland ein, kritisierte der DJV am Montag in Berlin. Außerdem sieht der Verband Journalisten zu "Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse" degradiert. Sie genießen nicht den gleichen Schutz wie Seelsorger und Abgeordnete.
Mit der Regelung zur Vorratsdatenspeicherung werden von 1. Jänner an Telefon-, Handy-, und E-Mail-Daten sechs Monate lang gespeichert. Diese Regelung sowie das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung waren kürzlich vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet worden. Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten treten die Änderungen in Kraft.
Auch die deutsche Rechtsanwaltskammer und die Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatten kürzlich an den Bundespräsidenten appelliert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Der AK Vorrat hat angekündigt, bei Erscheinen des Gesetzes im Bundesgesetzblatt Verfassungsbeschwerde einzulegen.
(dpa | futurezone)