Bundespräsident soll Vorratsdaten stoppen
Deutsche Anwälte bitten Köhler um Hilfe
Im Namen der deutschen Anwaltschaft hat der Präsident der deutschen Rechtsanwaltskammer, Axel Filges, den deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler dazu aufgerufen, das am Freitag beschlossene Gesetz für die Telekommunikations-Überwachung in Deutschland nicht zu verabschieden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe.
Köhler solle verkünden, dass das Gesetz "in Teilen verfassungswidrig ist". Filges begründet dies damit, dass per Gesetz Telefongespräche von unbescholtenen "Berufsgeheimnisträgern" wie Anwälten, Ärzten oder Journalisten sowohl gezielt als auch zufällig abgehört werden dürfen.
Nur beim "selbst unverdächtigen Strafverteidiger" sei die Telefonüberwachung verboten. Diese "Aufspaltung" sei verfassungsrechtlich aber nicht zu rechtfertigen, so Filges laut "Spiegel".
Trotz massiver Proteste von Bürgerrechtlern und Datenschützern müssen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten in Deutschland künftig ein halbes Jahr lang von den Diensteanbietern gespeichert werden. Das Gesetz tritt am 1. Jänner in Kraft.