Gesetzesänderung für mehr Überwachung
Das deutsche Bundesland Bayern will in Zukunft verstärkt auf die präventive Überwachung von Telefongesprächen und Wohnungen setzen.
Eine entsprechende Änderung des Polizeiaufgabengesetzes sei auf den Weg gebracht, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein [CSU] am Montag in München.
Die bisherigen polizeilichen Befugnisse genügen laut Beckstein nicht.
Bis Ende August sollen nun die von der Novelle betroffenen Verbände, darunter Ärztekammer, Rechtsanwaltskammer, Datenschutzbeauftragte und Journalistenverband, angehört werden.
Polizeiaufgabengesetz Bayern [pdf]Video-Erfassung von Kennzeichen
"Terroristen, Kinderpornohändler, grenzüberschreitend tätige organisierte Banden und Menschenhändler planen ihre Taten via Telefon und in konspirativen Wohnungen", sagte Beckstein.
"Um diesen Bedrohungen effektiv begegnen zu können, müssen wir mit modernsten technischen Möglichkeiten dort ansetzen, wo diese Straftaten geplant werden."
Neu ins Gesetz aufgenommen werden soll eine Regelung zur Video-Erfassung von Autokennzeichen.
Damit soll die Polizei an bestimmten Orten wie den deutsch-tschechischen Grenzübergängen Autokennzeichen per Video erfassen und mit den Beständen im Fahndungscomputer vergleichen dürfen.
Ist das Kennzeichen gefälscht, das Auto gestohlen oder der Fahrer zur Fahndung ausgeschrieben, wird Alarm ausgelöst. Bisher gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.
"Nummernschilderfassung nicht gedeckt"