AK Vorrat: Offener Brief an Horst Köhler
Bundespräsident soll Gesetz über Vorratsdatenspeicherung nicht ausfertigen
Nach dem Vorbild der deutschen Rechtsanwaltskammer hat nun auch die Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [AK Vorrat] einen offenen Brief an den deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler [CDU] geschickt.
Gesetzesnovelle verfassungswidrig
Da die anlasslose Speicherung der Kommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung verfassungswidrig sei, bitten die Bürgerrechtler das deutsche Staatsoberhaupt darum, seine Unterschrift nicht unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu setzen.
Köhler hat während seiner Amtszeit bereits zwei Gesetze auf diese Weise gestoppt, weil sie gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik verstießen. Im Dezember 2006 fertigte er eine Novelle des Verbraucherinformationsrechts nicht aus, weil der Bund damit Grundsätze des Föderalismus verletzen würde. Im Oktober 2006 wies er die Unterzeichnung eines Gesetzes über die Privatisierung der Flugsicherung zurück.