Merkel für Online-Durchsuchungen
Bundeswehr im Inneren einsetzen
Die CDU-Vorsitzende und deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich abermals für die Einführung von Online-Durchsuchungen in der Bundesrepublik ausgesprochen. Merkel sagte am Montag in ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover, dass solche Maßnahmen sich als notwendig erweisen könnten. Sie seien auch ein Signal an potenzielle Gefährder.
Im sicherheitspolitischen Teil ihrer Rede plädierte Merkel auch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren unter bestimmten Voraussetzungen.
Schritt hin zur Weltinnenpolitik
Merkel skizzierte auch das die Sicherheitspolitik der Union bestimmende Weltbild: "Gerade im Bereich der Sicherheit dürfen wir die Trennung in herkömmliche Innen- und Außenpolitik nicht mehr zulassen. Sie ist von gestern. Sie ist überholt. Sie wird den neuen Bedrohungen unserer Zeit in keiner Weise mehr gereicht."
(dpa | futurezone)