Merkel plädiert weiter für Polizei-Trojaner

Polizei müsse Zugriffsmöglichkeit haben

Trotz des anhaltenden Streits in der deutschen Koalition hat sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel [CDU] zuversichtlich gezeigt, dass die Online-Durchsuchung kommen wird.

Sie sei optimistisch, dass es gelingen werde, die Befugnisse des Bundeskriminalamtes in der Terrorbekämpfung in einem Gesetz zusammenzufassen, sagte Merkel am Mittwoch. "Ich verhehle nicht, dass für mich auch die Online-Durchsuchung dazu zählt", fügte die Kanzlerin hinzu.

Ein Spitzentreffen des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble [CDU], der Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] und den Chefs der Koalitionsfraktionen hatte am Dienstag keinen Durchbruch gebracht.

Die CDU will dem Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr möglichst rasch Online-Durchsuchungen gestatten, während die SPD ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu im Frühjahr abwarten will.

• Polizei-Trojaner bleibt umstritten

Zugriff muss möglich sein

Merkel sagte, Freiheit und Sicherheit müssten gleichermaßen aufrechterhalten werden.

"Aber ich glaube, wir sollten uns auch vergegenwärtigen, dass es keine Räume in dieser Gesellschaft geben darf, wo die Sicherheitsbehörden keine Möglichkeit des Zugriffs haben", sagte die Kanzlerin. Eine rechtsstaatliche Grundlage sei dafür natürlich immer Voraussetzung.

(dpa)