Neue Abgabe auf PC, Drucker, Player
Die deutsche Regierung plant zusätzliche Abgaben auf Computer, Drucker und MP3-Player einzuführen. Eine Entscheidung dazu sei aber noch nicht gefallen, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Sonntag.
Es gehe um alle Geräte, die zum Erstellen digitaler Kopien verwendet werden können, so die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries in der "Süddeutschen Zeitung" [Montagausgabe]. Entscheidung sei aber noch keine gefallen, ergänzte ein Sprecher des deutschen Justizministeriums.
Die Einnahmen sollen über Verwertungsgesellschaften den Autoren beispielsweise von Musik oder Texten zukommen.
Nach geltendem Urheberrecht wird die Abgabe nur auf Kopierer, Scanner und CD- oder DVD-Brenner erhoben. Die Elektronikbranche wehrt sich seit langem gegen eine Ausweitung.
Gegen Ende letzten Jahres hat die deutsche VG Wort stellvertretend für die Gesamtbranche vor dem Landgericht München eine Klage gegen den Computerhersteller Fujitsu Siemens eingereicht. Die Verwertungsgesellschaft forderte darin für jeden Computer, der in Deutschland seit Anfang 2001 verkauft wurde, eine Urheberrechtsabgabe von 30 Euro.
Autoren wollen PC-AbgabeHöhe von Nutzungsdauer abhängig
Die Ministerin machte keine Angaben zur Höhe der Abgabe. "Auf einen Drucker, der fünfzig Euro kostet, dürfen nicht noch fünf oder sieben Euro Abgabe kommen", räumte sie ein. Es solle eine Lösung werden, mit der alle Leben könnten.
"Künftig ist entscheidend, ob ein Gerät generell zum Kopieren geeignet ist und wie häufig es durchschnittlich zum Kopieren genutzt wird. [..] Das soll dann für die Höhe der Abgabe maßgeblich sein", so Zypries. Wie die Nutzungsintensität eines Geräts ermittelt werden solle, sagte sie nicht.
Die deutsche Elektronik-Industrie befürchtet Wettbewerbsnachteile durch zusätzlich Abgaben und weist auch darauf hin, dass beispielsweise beim Kauf eines Computers mit CD-Brenner der Nutzer doppelt belastet würde.