Vodafone-Antrag "auf die Goldwaage"
Eine peinlich genaue Prüfung der Anträge auf Steuererstattung des Vodafone-Konzerns hat der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau angekündigt.
"Sie können sicher sein, dass die Anträge auf Steuererstattung von den Beamten in diesem Land auf die Goldwaage gelegt werden", sagte Schartau der "Bild am Sonntag". Er widersprach der Auffassung, Vodafone werde von den 50 Milliarden Euro Kursverlust bei der Mannesmann-Übernahme 20 Milliarden sicher vom Fiskus erstattet bekommen. "Das ist noch längst nicht gelaufen."
"Da müssen wir auch gesetzlich ran"
Selbst wenn alles legal sei, ist es nach Auffassung Schartaus ein
Unding, dass der Fiskus leer ausgeht, wenn die Kurse hoch geredet
werden; er aber bluten muss, wenn sie wieder im Keller sind. Er
erwäge deshalb eine Initiative zur Verschärfung des deutschen
Steuerrechts, sagte Schartau, der auch SPD-Landeschef von NRW ist.
"Da müssen wir auch gesetzlich ran."
Streit um 50 Vodafone-Milliarden