Deutschland erwägt auch Maut für Pkws

Nach Österreichs Infrastrukturminister Hubert Gorbach [FPÖ] denkt nun auch sein deutscher Amtskollege Verkehrsminister Manfred Stolpe öffentlich über eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen nach.

"Wir müssen die Straßennutzer durch Privatisierungsmodelle beim Straßenbau stärker an den Kosten beteiligen", sagte Stolpe in Interview der "Welt am Sonntag".

Der Staat könne den Straßenbau nicht mehr so wie bisher bezahlen. Denkbar sei es, dass Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung von Straßen an Private übertragen würden. "Zur Refinanzierung erhalten diese dann das Recht zur Erhebung von Mautgebühren - egal ob Pkw oder Lkw", sagte Stolpe.

Auf Grund europäischer Bestimmungen sei dieses Modell aber auf Tunnel, Brücken und Gebirgspässe sowie einige wenige Bundesstraßen und Autobahnen beschränkt.

Maut-Ausweitung "technisch kein Problem"

Zuversicht für Maut-Start 2005

Zugleich äußerte sich Stolpe zuversichtlich, dass die wegen technischer Schwierigkeiten mehrmals verschobene Maut für schwere Lkw zum Jahreswechsel kommen werde.

"Erfassen und Abkassieren der Maut funktioniert nach Zusagen des Konsortiums zum 1. Jänner 2005. Die verantwortlichen Unternehmen arbeiten daran."

Die von der Deutschen Telekom für Verluste zurückgestellten 200 Millionen Euro würden allerdings nicht ausreichen, da dem Bund durch die Verzögerungen bei der Maut monatlich 180 Millionen Euro verloren gingen. Wie viel die Unternehmen zahlen müssten, entscheide ein Schiedsgericht, so Stolpe weiter.