MS will WTO-Beschwerde gegen EU-Buße

Microsoft will das Rekordbußgeld der Europäischen Kommission nicht nur vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten, sondern auch Beschwerde bei der Welthandelsorganisation [WTO] einlegen. Das berichtet das "Wall Street Journal".

Der Softwarekonzern soll demnach mit US-Regierungsvertretern in Gesprächen über die Einrreichung des Falles beim Schiedsgericht der WTO sein.

Die US-Regierung zögert jedoch noch, dem Wunsch Microsofts nachzukommen. Sie fürchtet die Schaffung eines Präzedenzfalles, der den eigenen Interessen künftig im Wege stehen könnte.

Schon im Vorfeld der Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter hatte EU-Handelskommissar Pascal Lamy zur Mäßigung in dem Fall aufgerufen. Er warnte davor, dass zu drastisch ausfallende Maßnahmen eine WTO-Vereinbarung zum internationalen Schutz des geistigen Eigentums [TRIPS-Vereinbarung] verletzen könnten.

EU-Kommission ringt um den Fall Microsoft

Verletzung der Urheberrechte

Nach fünf Jahren Untersuchung hatte die EU-Kommission am Mittwoch gegen Microsoft die bis dato höchste Kartellstrafe ausgesprochen.

Der weltgrößte Softwarekonzern habe sein Quasi-Monopol beim Betriebssystem Windows für PCs ausgenutzt und damit EU-Wettbewerbsrecht verletzt, entschied die Kommission.

Neben einem Bußgeld von 497 Mio. Euro verlangt die Brüsseler Behörde auch eine Änderung der MS-Geschäftspraktiken.

Vor der WTO müsste MS eine Verletzung seiner Urheberrechte durch die EU-Entscheidung geltend machen, um eine Aufhebung des Urteils zu erreichen.