SPD will Spammer hinter Gitter bringen

Angesichts der hohen Schäden für die Wirtschaft soll nach SPD-Plänen in Deutschland ein Anti-Spam-Gesetz mit harten Strafandrohungen die Flut unerwünschter Werbe-E-Mails eindämmen.

Es gebe erste Pläne von SPD-Experten für ein Gesetz, das Anfang April dem Parteiarbeitskreis Telekommunikation und Post vorgestellt werden solle, hieß es am Montag aus der SPD-Bundestagsfraktion.

Demnach soll das unzulässige Versenden strafbar werden und mit Bußgeldern und auch Haftstrafen belegt werden. Laut Verbraucherschutzministerium gibt bereits konkrete Pläne für Geldstrafen.

Die EU-Kommission schätzt, dass Ende vergangenen Jahres bereits 52 Prozent aller E-Mails in Europa Spam waren. Experten taxieren den jährlichen Schaden, der unter anderem durch den Aufwand für das Löschen der unerwünschten Botschaften entsteht, in europäischen Firmen auf 2,5 Milliarden Euro. In den USA wurde Ende vergangenen Jahres ein hartes Anti-Spam-Gesetz eingeführt. Dieses sieht für professioneller Versender hohe Geldbußen sowie Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor.

Anti-Spam-Gesetz zeigt kaum Wirkung

Zwei oder drei große Spammer in Deutschland

"Wir wollen die großen Spammer treffen, die Millionen von Werbe-Mails verschicken", sagte der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Von den 50 Größten der fragwürdigen Branche werden demnach zwei oder drei in Deutschland vermutet.

Bisherige Ansätze, gegen Spam vorzugehen, laufen aus Sicht von Fraktionsexperten ins Leere.

Durch die Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb erhalten Internetnutzer grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch gegenüber Spam-Versendern und können diesen auch einklagen. Zivilrechtliche Schritte reichten aber angesichts der teilweise erheblichen kriminellen Energie der Versender nicht mehr aus, heißt es aus der SPD.