EU-Kritik an Passagierdatentausch
Im EU-Parlament ist entschiedener Widerstand gegen die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA laut geworden.
Der Bürgerrechtsausschuss des Parlaments wies am Donnerstag in Brüssel die von der EU-Kommission ausgehandelte Vereinbarung zum Datenaustausch mit großer Mehrheit zurück. "Die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten schützt die EU-Bürger nicht ausreichend", sagte die niederländische Liberale Johanna Boogerd-Quaak als federführende Abgeordnete.
Der Vorschlag sieht vor, Daten wie Kreditkarten- und Telefonnummern von USA-Reisenden an die US-Behörden weiterzugeben. Die US-Regierung gibt an, diese Informationen zum Erkennen mutmaßlicher Terroristen zu benötigen.
Abstimmung im Plenum
Die Abgeordneten riefen die EU-Kommission auf, die Vereinbarung
nachzubessern, und wollen Ende März eine Resolution des gesamten
EU-Parlaments erreichen. Das Parlament hat in dieser Frage kein
Mitentscheidungsrecht. Doch eine entschiedene Erklärung der
Abgeordneten lasse sich nicht leicht ignorieren, hieß es in
EU-Kreisen. Ein Kommissionssprecher sagte lediglich, die Kommission
werde nach der Abstimmung im Plenum entscheiden, wie sie reagiere.
"Tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte"Die Vereinbarung mit den USA würde es Fluggesellschaften aus der EU erlauben, bis zu 34 Datensätze über jeden ihrer USA-Passagiere an die US-Behörden weiterzugeben. In den Verhandlungen mit der EU haben die USA zwar angekündigt, die sensibelsten Daten, die auf Hautfarbe, Religion oder Gesundheitsangaben hinweisen, schnell zu löschen.
Die übrigen Angaben sollen aber bis zu dreieinhalb Jahre gespeichert werden. Auch EU-Datenschutzbeauftragte haben das Abkommen kritisiert.