Keine Einigung bei deutscher Lkw-Maut

Der Versuch einer Einigung im Maut-Streit zwischen der deutschen Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium Toll Collect ist in der ersten Runde am Freitagabend gescheitert.

Das mit Spannung erwartete Spitzengespräch deutschen Verkehrsministers Manfred Stolpe mit führenden Managern des Konsortiums musste nach gut vier Stunden unterbrochen werden. "Das Rennen ist offen", sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke. Die Verhandlungen sollen am Wochenende "in unterschiedlichen Konstellationen" fortgesetzt werden.

Zur Frage, ob Stolpe dem Konsortium nach zahlreichen Pannen und Unstimmigkeiten nach dem jetzigen Stand eher kündigen wolle oder nicht, sagte sein Sprecher nur: "Die Richtung der Entscheidung ist noch unklar."

Sollten sich die Verhandlungspartner nicht einigen können, droht der deutschen Lkw-Maut eine neuerliche Ausschreibung. Damit dürfte sich das Projekt um weitere drei Jahre verzögern.

Mautbetreiber sollen Hilfe erhalten

Entscheidung am Montag

Jetzt müssten die Unternehmen rechnen und sich möglicherweise in ihren Gremien rückversichern. Für eine Entscheidung blieben aber nur ganz wenige Tage. "Wir haben nicht mehr viel Zeit", so Stenschke.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sind vor allem die Haftungsfragen strittig geblieben. Dennoch soll die Entscheidung im Grundsatz spätestens am Montag gefällt werden können. Die Verhandlungen gehen über das Wochenende weiter.