UMTS-Betreiber klagen Umsatzsteuer ein

In London findet heute die erste Anhörung der fünf Mobilfunkanbieter, die rund 3,9 Mrd. Pfund [5,69 Mrd. Euro] an Umsatzsteuer [Value Added Tax, VAT] zurückfordern, vor dem VAT-Tribunal statt.

Im Frühjahr 2000 hatten O2, Orange, T-Mobile, Vodafone und "3" rund 22,5 Mrd. Pfund [etwa 32,86 Mrd. Euro] für ihre britischen UMTS-Lizenzen hingelegt.

Nun argumentieren die Unternehmen, dass die Regierung bei der Vergabe der Lizenzen auf Gewinnmaximierung aus gewesen sei, also wie ein Unternehmen gehandelt habe. Deshalb seien sie berechtigt, vom Betrag die Vorsteuer zurück zu fordern.

Die EU-Kommission räumt UMTS-Netzbetreibern kaum eine Chance ein, vor Gericht die Rückerstattung eines Umsatzsteueranteils auf die von ihnen ersteigerten Mobilfunklizenzen zu erzwingen.

EU gibt UMTS-Klage kaum Chancen

Urteilsbegründung

Dabei berufen sich die Mobilfunkanbieter auf ein Urteil des englischen Höchstgerichts während die UMTS-Auktion noch im Gang war. Damals hatten sich T-Mobile und O2 beklagt, dass sie von der Regierung gegenüber Orange und Vodafone benachteiligt würden.

Das Gericht stellte fest, dass die Auktion auf eine Art abgehalten wurde, die "die Einnahmen des Staates maximieren sollte."

Diese Ansicht wird von Großbritanniens Regierung allerdings nicht geteilt. Man habe die Lizenzen in der Rolle eines öffentlichen Organs verkauft, weshalb auch keine Umsatzsteuer angefallen sei.