Schiedsgericht soll Maut-Pönale klären
Der Streit zwischen der deutschen Bundesregierung und dem Maut-Konsortium Toll Collect über Schadenersatz für die Ausfälle durch den verpassten Start soll nun vor einem Schiedsgericht entschieden werden.
Nachdem sich beide Seiten nicht auf einen Interessenausgleich einigen konnten, solle nun das im Vertrag vorgesehene Schiedsgericht entscheiden, schreibt das deutsche "Handelsblatt".
Die Toll-Collect-Teilnehmer Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute sollen am Mittwoch den Weg für das Schiedsverfahren freimachen. Auch Deutschlands Verkehrsminister Manfred Stolpe sehe inzwischen das Schiedsgericht als die einzige noch mögliche Lösung im Streit über die Mautausfälle. Es laufe wohl auf ein Schiedsverfahren hinaus, hieß es in Stolpes Umgebung, schreibt das "Handelsblatt".
Das deutsche Verkehrsministerium fordert von Toll Collect Schadenersatz für die Mautausfälle seit dem ersten ursprünglichen Starttermin sowie Strafzahlungen wegen Vertragsverstößen. Mitte Dezember hat es dafür dem Unternehmen 1,1 Milliarden Euro in Rechnung gestellt. Das Konsortium weigert sich, den Betrag zu bezahlen.
Sat-Maut-Drama geht in VerlängerungVertraglich festgelegt
Laut Mautvertrag müssen alle Streitigkeiten zwischen Regierung und Toll Collect in einem schiedsrichterlichen Verfahren entschieden werden. Sein Urteil ist endgültig, der Rechtsweg ausgeschlossen.