Sat-Maut-Drama geht in Verlängerung
Im deutschen Drama um das satellitengestütze LKW-Maut-System kündigt sich eine Prolongierung der Verzögerung an. Der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe wird den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect zunächst nicht kündigen.
Bei Gesprächen über die Weihnachtstage habe sich Toll Collect bei den strittigen Themen Ausgleichzahlungen und Starttermin auf die Forderungen des Bundes zubewegt, hieß es Freitag aus dem Verkehrsministerium. "Es gibt Bewegung auf Seiten des Konsortiums. Das rechtfertige den möglichen Kündigungstermin auf Ende Januar zu verschieben.
Allerdings reichten die Zugeständnisse von Toll Collect noch nicht aus. "Das muss nachgebessert werden", sagte der Sprecher. Die Möglichkeit einer Kündigung halte sich das Ministerium nach wie vor offen.
Stolpe hatte sich jüngst auf eine Kündigung der Verträge festgelegt, sollte es bis Ende 2003 von Toll Collect keinen Zeitplan und keine Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an den Bund für Einnahme-Ausfälle geben.
Die Roadmap für 2004 der deutschen TelekomAnfallende Einnahmen-Ausfälle
Dem Bund entstehen durch die Verzögerungen monatlich Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro. Ursprünglich sollte die Maut ab Ende August 2003 erhoben werden.
Technische Pannen hatten dies aber verhindert. Hinter Toll Collect stehen die Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und die französische Cofiroute.
