Betrugsvorwurf gegen Toll Collect
Im Streit um die Lkw-Maut erwägt der deutsche Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, gegen das Betreiberkonsortium Toll Collect eine Strafanzeige wegen Betrugs zu stellen.
Hintergrund sei eine Vereinbarung vom Juni, nach der Toll Collect die Einführung der Maut für diesen Herbst zugesagt hatte, obwohl das System technisch nicht funktionsfähig gewesen sei, berichtet der Berliner "Tagesspiegel" [Dienstagausgabe].
Trotz der drohenden Klage zeichnet sich dem Bericht zufolge in den laufenden Verhandlungen zwischen Stolpe und dem Konsortium ein Kompromiss ab, weil die Forderung nach Schadenersatz vom Streit um einen neuen Starttermin abgegrenzt wird.
Neustart im Herbst 2004
"Das wird die Gespräche wesentlich erleichtern", zitiert die
Zeitung aus Konsortiumskreisen. Daimler-Chrysler und Deutsche
Telekom seien bereit, höhere Strafzahlungen zu akzeptieren, wenn der
Bund den Start der Maut im 3. Quartal 2004 bei einer abgespeckten
Software-Version akzeptiert.
Spediteure bringen Toll Collect vor Gericht