Maut-Ultimatum in Deutschland

Das nach einer Pannenserie heftig kritisierte deustche Maut-Konsortium Toll Collect hat eine allerletzte Frist von knapp zwei Wochen bekommen.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe [SPD] will den Vertrag zum Ende des Jahres kündigen, wenn das Konsortium um Deutsche Telekom und DaimlerChrysler bis dahin keinen verbindlichen Zeitrahmen für einen finanziellen Ausgleich der hohen Einnahmeausfälle des Bundes bei der geplanten Lkw-Maut nennt.

Danach habe Toll Collect zwei Monate Zeit, die "Kündigungsgründe zu beseitigen". Andernfalls werde die Kündigung wirksam.

Stolpe folgte mit diesem Ultimatum am Donnerstag einem einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Er zeigte sich "froh über die gemeinsam gefundene Position". Der CDU/CSU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann sagte, nun werde die Bundesregierung nicht mehr "wie ein Bär an einem Nasenring herumgeführt".

Mautsystem-Start steht in den Sternen

Europa ohne verbindlichen Standard

Unterdessen beließ das Europaparlament in Straßburg die Entscheidungsgewalt über die Einführung einer Maut bei den einzelnen Mitgliedsländern. Dabei müssen sie aber dafür sorgen, dass verschiedene technische Systeme der Mauterhebung miteinander harmonieren.

Gleichzeitig lehnten die Straßburger Abgeordneten in erster Lesung den Vorschlag der EU-Kommission ab, dass von 2008 an alle neuen elektronischen Mautsysteme mit Satelliten- oder Mobilfunktechnik ausgestattet werden.