Verhandlungen über Lkw-Maut gescheitert

Die zwischen der deutschen Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium Toll Collect geführten Verhandlungen zur Klärung der Lkw-Maut sind gescheitert.

"Wir haben kein Ergebnis erzielt", bestätigte am Samstagabend der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Felix Stenschke. Weder gebe es von Toll Collect einen verbindlichen Termin für den Start des Mautsystems noch eine Klärung der Entschädigungsfrage.

Erst im Sommer 2004 am Start
Das geplante Lkw-Mautsystem soll nach Aussagen von Spitzenmanagern aus dem Betreiberkonsortium erst im Sommer 2004 an den Start gehen. Im Streit mit der Bundesregierung um eine Entschädigung für die Maut-Ausfälle bleibt Toll Collect unterdessen hart. "Ich darf nicht mehr als den vereinbarten Betrag zahlen", sagte Telekom-Vorstand Josef Brauner Brauner dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Strafanzeige gegen Mautbetreiber

Entscheidung vor Weihnachten

Spätestens kurz vor Weihnachten, will Verkehrsminister Manfred Stolpe entscheiden, ob er den Betreibervertrag mit Toll Collect kündigen oder fortsetzen will.

In diesem Falle drohten dem Ministerium eine neue Ausschreibung, weitere Verzögerungen und Technikdebatten. Das Mautsystem sollte ursprünglich zum 31. August an den Start gehen; dieser Termin war wegen technischer Probleme mehrfach verschoben worden.

Dem Bund entgehen durch die Verzögerungen seit September monatlich 156 Millionen Euro. Toll Collect lehnt bisher aber einen höheren Schadenausgleich als die monatlichen 7,5 Millionen Euro monatliche Vertragsstrafe seit Dezember und 15 Millionen Euro von März 2004 an ab.