Strafanzeige gegen Mautbetreiber

Kurz vor der Einführung der österreichischen Lkw-Maut am 1. Jänner 2004 gehen noch einmal die Wogen hoch.

So reichte der Grazer Technologie-Lieferant Efkon am Donnerstag bei der örtlichen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Betreiber des österreichischen Lkw-Mautsystems Europpass und Europpass-Zulieferer Kapsch TrafficCom ein.

Der Vorwurf: "Gravierende technische Mängel der in Österreich auf allen Autobahnen flächendeckend eingesetzten, veralteten Mikrowellen-Technologie".

Europpass und Kapsch haben die Behauptungen umgehend als "blanken Unsinn" empört zurückgewiesen.

Zur Begründung erklärte Efkon-Chef Helmut Rieder, die Unternehmen hätten verschwiegen, dass das geplante Mikrowellensystem für bis zu 20 Prozent aller österreichischen und ausländischen - vor allem deutschen - Lkws und Busse nicht funktioniere.

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System soll Lücken aufweisen

Die im Führerhaus untergebrachte "Go-Box" empfange bei metallisierten Windschutzscheiben, welche die Temperatur im Wagen regulieren sollten, die notwendigen Mikrowellensignale nicht. Die Betroffenen würden diskriminiert, denn sie würden per Gesetz zugleich als Mautpreller degradiert und strafrechtlich verfolgt.

Neben dieser Diskriminierung entgingen dem österreichischen Staat mehrstellige Millionen-Euro-Beträge. "Das ist ein Skandal, der bis heute unter den Teppich gekehrt wurde."

Rieder warnte daher davor, in Deutschland von Toll Collect auf "das veraltete Mikrowellensystem" umzuschwenken.

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Vorwürfe "obskur und haltlos"

Die beiden angegriffenen Unternehmen wiesen die Vorhaltungen zurück.

Demnach sei der Anteil der Fahrzeuge mit metallisierten Scheiben "gegen null tendierend". Sollte doch jemand ein Schwerfahrzeug mit einer derartigen Scheibe haben, so würden dafür "Split-Go-Boxen" bereitliegen.

Ein Sprecher von Europpass sagte: "Die Vorwürfe sind derart obskur und haltlos, dass sie bestenfalls zur Unterhaltung dienen."

Vorsorglich kündigte er aber zugleich rechtliche Schritte gegen die Offensive an. Auch bei Kapsch TrafficCom wurden die Vorwürfe "empört zurückgewiesen".