Online "die Staatsgewalt untergraben"

Erneut ist in China ein Internet-Aktivist vor Gericht gestellt worden. Der eintägige Prozess gegen den 61-jährigen Sang Jiancheng vor dem Zweiten Mittleren Volksgericht in Schanghai sei am Mittwoch beendet worden, berichtete ein Gerichtsbeamter.

Wann das Urteil verkündet wird, blieb unklar. Nach Angaben des Informationszentrums für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong lautete die Anklage auf "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt".

Der pensionierte Arbeiter habe Briefe und Artikel an Kontaktadressen im Ausland geschickt, die sie ins Internet gestellt hätten, berichtete das Zentrum. Ihm sei vor Gericht vorgeworfen worden, die Kommunistische Partei als "korrupte politische Partei" beschrieben und mehr Schutz für schwache Gesellschaftsgruppen wie etwa Arbeiter in Pension und Familien gefordert zu haben, die wegen städtischer Bauprojekte umgesiedelt werden.

Allein seit Anfang Oktober sind in China nach Angaben des Zentrums acht Menschen wegen politischer Aktivitäten im Internet zu drei bis zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Drei wurden vor Gericht gestellt.

China: Das Ende der Info-Kontrolle

"Normalerweise" Umerziehungslager

Es sei der erste Prozess dieser Art in Schanghai seit 1999 gewesen, berichtete Frank Lu vom Hongkonger Zentrum. Die Hafenmetropole bringe "Internet-Dissidenten" normalerweise bis zu zwei Jahre in Umerziehungslager, wofür kein Gerichtsurteil nötig ist.

Allein seit Anfang Oktober sind in China acht Menschen wegen politischer Aktivitäten im Internet zu drei bis zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Mindestens vier wurden vor Gericht gestellt. Weitere Verfahren sind anhängig.