WKÖ fordert flächendeckend Breitband

Die Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer Österreich [WKÖ] begrüßt zwar alle Initiativen der Bundesregierung, zur Breitbandförderung. Allerdings müsse gerade zur Überwindung des Nutzergefälles zwischen Stadt und Land sowie Alt und Jung einiges getan werden, um den "Digital Divide" zu überbrücken.

Erst jüngst hätten EU-Kommission und EU-Ministerrat weitere Fördermaßnahmen der Breitbandtechnologie in ländlichen Gebieten angeregt, sagte Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Bundessparte IT/Consulting.

Angesichts der mangelhaften Förderkriterien des Finanzministeriums fordert man vom zuständigen Infrastrukturministerium folgende verbesserte Eckpunkte für eine KMU-Breitbandoffensive :

Erstens: Technologieneutralität
Die von der EU im Aktionsplan eEurope 2005 geforderte Technologieneutralität muss gewährleistet sein, das heißt Telefonie- und Kabelfernsehnetze müssen ebenso in den Genuss der Förderung kommen können wie Mobilfunk und WLAN-Anbieter.

Mittel für Breitbandförderung gewidmet

Was weiter gefordert wird

Zusammenhängend damit muss die Betreiberneutralität gesichert sein, das heißt es muss für einen Technologie- und Anbietermix gesorgt werden, damit sich die beste Technologie mit den besten Anwendungen durchsetzen kann.

Die Förderung muss nach objektivierbaren Indikatoren erfolgen, die am besten vom Regulator RTR gemeinsam mit der Bundessparte Information und Consulting in der WKÖ auszuarbeiten und zu überwachen sind.

Der Förderschwerpunkt muss auf Klein- und Mittelunternehmen [KMU] gelegt werden, da gerade sie in ländlichen Regionen Leitbildfunktion haben. Durch die Vernetzung von KMUs werden auch die privaten Anschlussraten in ihrem Einzugsbereich steigen.

Die geförderten Anschlüsse sollen zukünftige Breitbandanwendungen ermöglichen, also auf eine durchschnittliche Leistungsfähigkeit um die zwei MBit/s ausgerichtet sein.

Im Sinne der Subsidiarität sind Möglichkeiten zur Kofinanzierung durch die Bundesländer zu schaffen. Das niederösterreichische Modell eines modernen Telekommunikations-Infrastrukturkonzeptes und seiner Umsetzung mit der NÖKOM gilt dabei als Vorbild.

Zehn Mio. Euro sind zu wenig
Als Zielgröße muss eine flächendeckende Erschließung Österreichs mit Breitband ins Auge gefasst werden. Die RTR geht von 50 bis 100 Millionen Euro an Fördermitteln für eine ausreichende Breitbandabdeckung in Österreich aus, die Telekom Austria spricht von 500 Millionen Euro. Die bis Ende 2004 befristeten zehn Millionen Euro können daher nur als erster Schritt in die richtige Richtung gesehen werden.

EU-Kommission mahnt Telekom-Liberalisierung ein

"Digital Divide" in Stadt und Land

Die Regierung muss ihrer Schrittmacherrolle als Content-Provider gerecht werden und verstärkt E-Government-Anwendungen ans Netz bringen.

"Zielgerichtete Breitbandförderung", so Spartenobmann Pollirer abschließend, "hat drei positive Konsequenzen: Erstens wächst der produzierende IKT-Sektor, zweitens werden die kommerziellen Anwender effizienter, und drittens steigt die Informationsbereitschaft Privater als Konsumenten und Staatsbürger. Und die strukturschwachen Gebiete erhalten durch die Kofinanzierung eine faire Chance, das digitale Stadt-Land-Gefälle zu überwinden."