EU mahnt Telekom-Liberalisierung ein
Die EU-Kommission rechnet mit weiteren rechtlichen Schritten gegen Deutschland und sechs weitere EU-Staaten wegen mangelhafter Liberalisierung des Telekom-Marktes.
Ein mit der Sache betrauter ranghoher Kommissionsvertreter nannte am Freitag als wahrscheinlichen Termin den 16. Dezember. Als weitere betroffene Länder nannte er Frankreich, Belgien, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande und Portugal.
Die EU-Staaten hatten bis zum 25. Juli Zeit, Regeln für mehr Wettbewerb im gesamten Telekom-Bereich - von Festnetzanschlüssen bis zu Breitbandverbindungen und Mobilfunk - umzusetzen.
EU-Verfahren wegen laxer LiberalisierungSchlusslicht Deutschland
Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober gegen Deutschland und sieben weitere Länder ein Verfahren wegen unzureichender Umsetzung der EU-Regeln zur Liberalisierung des Telekom-Marktes eröffnet.
Spanien scheint unterdessen seine Hausaufgaben erledigt zu haben, das Land wurde jetzt nicht mehr erwähnt.
Am Ende des Verfahrens könnte möglicherweise bereits im Frühjahr 2004 eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof stehen. Deutschland galt innerhalb der EU-Kommission als eines der langsamsten Länder bei der Umsetzung der Telekom-Richtlinie.