EU-Verfahren wegen laxer Liberalisierung
Die EU-Kommission hat gegen acht Mitgliedsländer ein Verfahren wegen unzureichender Umsetzung der EU-Regeln zur Liberalisierung des Telekom-Marktes eröffnet.
Betroffen sind Deutschland, Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Portugal.
Am Ende des Verfahrens könnte eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.
Die EU-Staaten hatten bis zum 25. Juli Zeit, Regeln für mehr Wettbewerb im gesamten Telekom-Bereich - von Festnetzanschlüssen bis zu Breitbandverbindungen und Mobilfunk - umzusetzen.
Lahme Telekom-Liberalisierung im OstenEin Kommissionssprecher sagte am Mittwoch in Brüssel, das Verfahren solle die Entschlossenheit der Kommission unterstreichen, eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie zu erreichen.
Die Kommission hatte eine Reihe von EU-Staaten bereits im Sommer vor Verfahren gewarnt, falls sie die EU-Richtlinie nicht schnell in nationales Recht umsetzen.
Österreich ist davon nicht betroffen, da hier die neue EU-Richtlinie mit dem seit 20. August geltenden neuen Telekom-Gesetz in nationales Recht umgesetzt wurde.
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