29.10.2003

NÄCHSTER FALL

Internet-Aktivist in China vor Gericht

Erneut ist ein Internet-Aktivist in China vor Gericht gestellt worden.

Dem früheren Lehrer Yan Jun sei "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" vorgeworfen worden, berichtete am Mittwoch die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights in China. Die Anklage habe ihm in dem Prozess vor einem Volksgericht in der Stadt Xi'an vorgeworfen, Kritik an der chinesischen Regierung ins Internet gestellt zu haben.

Yan Jun, der sich auch an Appellen für politische Reformen in China beteiligt hatte, wurde am 2. April festgenommen und am 9. Mai formell inhaftiert.

China verschärft sein Vorgehen gegen Bürgerrechtler, die im Internet aktiv sind, immer weiter. Erst im Mai waren vier solcher Dissidenten zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. China blockiert auch Webseiten von Menschenrechtsorganisationen, verschiedenen ausländischen Medien und einem Großteil der Zeitungen auf Taiwan.

Internet und die Informationsfreiheit ist auch Thema eines Symposions im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsdialogs im November in Berlin.