Turbulenzen unter Datenschützern
Nachdem rund um Entscheidungen des Datenschutzrats seit Monaten immer wieder die Fetzen geflogen waren, regiert nun der offene Kelch. Waltraut Kotschy, geschäftsführendes Mitglied der Datenschutzkommission hat Hans Zeger, den Vorsitzenden der Arge Daten und Mitglied des Datenschutzrats verklagt.
Die Datenschutzkommission sei unter Kotschys Führung "das erste Kompetenzzentrum zur Umgehung von Datenschutzgrundrechten geworden", war auf der Website der Arge Daten zu lesen.
Für die weitgehend beklagenswerte Situation des Datenschutzes in Österreich sei Kotschy mitverantwortlich, denn ihr Ziel sei es offenbar weniger, die Grundrechte der Menschen vor übermäßiger Überwachung zu schützen, als die Regierung vor zu großer öffentlicher Kritik an staatlicher Überwachung.
Der Hintergrund für diese Klage - offenbar wegen übler Nachrede - sind anhaltende Differenzen rund um die Online-Abfrage des Zentralen Melderegisters im Datenschutzrat.
Obwohl seitens der Datenschutzkommission erkannt worden war, dass der zweistufige Abfragemechanismus der ZMR-Datenbank ungesetzlich sei, habe die Kommission monatelang nichts unternommen, um eine Umsetzung der Empfehlung im Inneministerium durchzusetzen, lautete die Kritik.
So begann alles - Streit um das ZMRKabarettistischer Zug
Laut Oswald Kessler, dem EDV-Leiter des Innenministeriums wurde die umstrittene Abfragemöglichkeit mittlerweile den Empfehlungen entsprechend adaptiert.
Neben diesen durchaus ernst gemeinten Klagen - Zeger stehen noch mehrere andere ins Haus - und dem grundsätzlichen Ernst des Themas "Datenschutz" nimmt die Angelegenheit zwischendurch auch kabarettistische Züge an.
Friedrich Bock, Chef des Fachverbandes Unternehmensberatung und IT in der Wirtschaftskammer - zuständig für die "Businesspartner" des Inneministeriums, die ZMR-Abfragen technisch umsetzen - hatte Zeger als Kandidaten für die Big Brother Awards 2003 genannt. Zeger habe Interna des Datenschutzrats nach außen getragen und Waltraut Kotschy diffamiert, schrieb Bock zwar als "Privatperson" aber eben in einer Aussendung.
Bei den Organisatoren der mittlerweile stark wahrgenommen Überwachungs-Awards wurde Bocks Aussendung unter "Jux-Einreichungen" abgelegt, wie sie bei anonymen Einreichformularen immer wieder vorkämen, hieß es. Jede Einsendung werde geprüft, bevor sie der Jury vorgelegt werde, was bereits geschehen sei. Die tatsächlich Nominierten würden am Dienstag Abend bekanntgegeben. Die von den "Ausgezeichneten" selten in Empfang genommenen Big Brother Awards werden
am kommenden Sonntag in Wien verliehen.Erwartete Turbulenzen
Für bare Münze genommen und wörtlich übernommen wurde Bocks Aussendung hingegen vom [Print]-Fachorgan Extradienst.
Für den seit Jahresbeginn vakanten Posten des Vorsitzenden im Datenschutzrat ist der ehemalige dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder [FPÖ] nominiert worden, darüber wird in der nächsten Sitzung des Datenschutzrats abgestimmt werden.
Ein genauer Termin für diese Sitzung, die unter diesen Vorzeichen stürmisch verlaufen könnte, steht noch nicht fest.
Neu unter den Datenschutzräten sind neben Brauneder der ehemalige Sicherheitssprecher der ÖVP, Paul Kiss, sowie der Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, Theodor Thanner.
Die Nominierung des neuen Vorsitzenden des Datenschutzrates