Neuer Vorsitzender des Datenschutzrates
Der Datenschutzrat, ein Beratungsorgan der Bundesregierung und der Landesregierungen in Datenschutzfragen, bekommt einen neuen Vorsitzenden.
Die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ haben sich darauf geeinigt, für diese Funktion den früheren Dritten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder zu nominieren.
Der Posten ist seit Jahresbeginn vakant, nachdem Herbert Haller Anfang 2003 in den Verfassungsgerichtshof wechselte. Die Wahl Brauneders soll in der nächsten Sitzung des Datenschutzrates erfolgen. Einen Termin gibt es noch nicht.
Die Beschickung des Datenschutzrates
Der Datenschutzrat wird von den Parlamentsparteien je nach der
Stärke im Hauptausschuss des Nationalrates beschickt: Der stärksten
Partei stehen vier, der zweitstärksten Partei drei und allen anderen
Parteien je ein Vertreter zu. Damit stellt die ÖVP derzeit vier, die
SPÖ drei sowie FPÖ und Grüne jeweils ein Mitglied. Bei der letzten -
außertourlichen Sitzung - am vergangenen Freitag war Brauneder
erstmals als FPÖ-Vertreter im Datenschutzrat aufgetreten.
Der DatenschutzratNeu sind Kiss und Thanner
Bei dieser Sitzung, in der es um die Stellungnahme des Datenschutzrates zum E-Government-Gesetz ging, hatte übrigens Brauneder teilweise mit der SPÖ gegen die ÖVP gestimmt.
Neu im Datenschutzrat für die ÖVP sind der frühere Sicherheitssprecher und Abgeordnete Paul Kiss und der Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, Theodor Thanner.
Brauneder ist Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Die politische Gesinnung Brauneders war und ist nicht unumstritten. Im "Handbuch des österreichischen Rechsextremismus" des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands wird Brauneder als "Aula"-Autor angeführt.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass Brauneder Mitautor der Broschüre "Weil das Land sich ändern muss! Auf dem Weg in die Dritte Republik" war.