Datenschutzrat ohne Vorsitzenden
Der Datenschutzrat, ein Beratungsorgan der Bundesregierung und der Landesregierungen in Datenschutzfragen, hat immer noch keinen neuen Vorsitzenden.
Seit Herbert Haller Anfang 2003 in den Verfassungsgerichtshof wechselte, ist der Posten vakant. Das Kuriose an der Sache: Obwohl eine Mehrheit für den geschäftsführenden Vorsitzenden, den ÖVP-Parlamentsmitarbeiter Harald Wögerbauer, offenbar kein Problem wäre, lässt dieser nicht über den neuen Vorsitzenden abstimmen.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim spricht sich nun dafür aus, "diese unwürdige Form des Nicht-entscheiden-Wollens" zu beenden. "Uns ist jede Lösung lieber als dieses Herumgestotter."
Er habe das auch bei der Sitzung des Datenschutzrates bekundet, meinte Jarolim. Wögerbauer habe auf entsprechende Nachfrage nur gemeint, er werde die entsprechenden politischen Gremien damit befassen. "Das Absurde ist, dass offensichtlich nicht einmal bekannt ist, wer diese Entscheidung trifft", so Jarolim.
Brisante Themen im Datenschutzrat"Kein Kommentar"
Wögerbauer war auf Anfrage zu keiner Stellungnahme zu dieser Frage bereit. Er betonte lediglich, dass es unter seiner [provisorischen] Vorsitzführung bisher ausschließlich einvernehmliche Beschlüsse gegeben habe und sich der Datenschutzrat wieder zu jenem überparteilichen Beratungsgremium entwickelt habe, als das er ursprünglich gedacht gewesen sei. Warum das Provisorium dann nicht beendet werde? "Kein Kommentar".
Weiteres Kuriosum: Der Datenschutzrat wird von den Parlamentsparteien je nach der Stärke im Hauptausschuss des Nationalrates beschickt: Der stärksten Partei stehen vier, der zweitstärksten Partei drei und allen anderen Parteien je ein Vertreter zu.
Anders als SPÖ und FPÖ, die ein bzw. zwei Mandate im Datenschutzrat verloren haben, hat die ÖVP bisher offenbar darauf verzichtet, das Wahlergebnis vom November entsprechend umzusetzen. Da die ÖVP seit der Wahl stärkste Partei ist, stünden ihr eigentlich vier statt nur drei Mandate zu.