Lkw-Mautsystem soll vor Gericht
Die Betreiber des deutschen Maut-Erfassungssystems müssen wegen der Verzögerungen nach möglichen Schadenersatzforderungen der Regierung einem Zeitungsbericht zufolge nun auch mit Ansprüchen von Spediteuren rechnen.
Derzeit prüften mehrere deutsche Speditionen rechtliche Schritte gegen das Betreiber-Konsortium Toll Collect unter Führung von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom, berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag.
Anlass zu einer möglichen Klage seien die technischen Probleme mit den in die Lkws eingebauten On-Board-Units [OBUs], mit denen die Fahrzeugdaten elektronisch erfasst werden.
Der Gesamtverband der Verkehrsgewerbe Niedersachsen schätze, dass den Spediteuren durch den Einbau der OBUs Umsatzausfälle von bis zu 100 Millionen Euro entstünden, berichtete die Zeitung.
Lkw-Mautsystem in SchwierigkeitenNeuerlich Verschiebung
Die Spediteure hatten in den vergangenen Wochen beklagt, sie müssten den bis zu sechs Stunden dauernden Einbau der Geräte selbst finanzieren und viele der OBUs hätten wegen technischer Probleme sogar wieder ausgebaut werden müssen.
Am Donnerstag hatte das Bundesverkehrsministerium erklärt, im Streit mit den Betreibern eine baldige Verständigung über Schadenersatzansprüche des Bundes wegen der eingetretenen Verzögerung beim Maut-Starttermin zu erwarten.
Ein Sprecher von Toll Collect hatte indes gesagt, es gebe keine Gespräche dazu und man sehe auch keine Grundlage dafür. Jeder Monat Verzögerung führt zum Ausfall von 163 Millionen Euro an Maut-Einnahmen beim Staat.
Der Start der Erhebung war bereits um zwei Monate auf nun Anfang November verschoben worden. Derzeit gibt es aber weiterhin große technische Probleme, die einen Start zu dem Termin in Frage stellen. Verbände der deutschen Wirtschaft und der Logistikbranche fordern angesichts der Verzögerungen eine weitere Verschiebung des Starttermins.