Neue Terror-Datenbank in den USA

Die Regierung Bush behält ihren Kurs unbeirrt bei - nun soll wieder ein neues Datenzentrum eröffnet werden, um den "Krieg gegen den Terror" zu gewinnen.

Nach dem Scheitern der "Total/Terrorist Information Awareness"-Pläne im Senat und jüngst in Betrieb gegangenen "Terrorist Threat Integration Center" wird nun das "Terrorist Screening Center" aufgemacht.

In dieser zentralen Terror-Datensammlung sollen alle Terroristenlisten der verschiedenen US-Behörden miteinander abgeglichen werden, laut einem stellvertretenden FBI-Direktor soll das ein gutes Dutzend unterschiedlicher Listen sein.

Die Datenbank wird über das "National Criminal Information Center" des FBI rund um die Uhr zugänglich sein und von allen Geheimdiensten bestückt werden.

Oberste Priorität
Das Zusammenführen und Abgleichen der Datensätze habe oberste Priorität, hatte Tom Ridge, Leiter der erst im letzten Jahr gegründeten Abteilung für Heimatschutz [Department of Homeland Security] in der Regierung Bush, erklärt.

Präsident Bush und die Terror-Matrix

Unter Ägide des Pentagons

Das FBI wird den ersten Direktor des "Terrorist Screening Center" stellen, sein Stellvertreter kommt aus dem Bereich Heimatschutz.

Vorerst 60 Mitarbeiter werden von den beiden genannten Behörden und verschiedenen Geheimdiensten abgestellt, Start des Unternehmens ist der erste Dezember.

Im Mai dieses Jahres ging das "Terrorist Threat Integration Center" [TTIC] in Betrieb, das von Homeland Security, FBI und CIA unter der Ägide des Pentagons betrieben wird.

Die Zahl von derzeit hundert Angestellten soll sich binnen eines Jahres vervielfachen, Teile der Anti-Terror-Abteilung der CIA und die komplette Anti-Terror-Abteilung des FBI werden im TTC auch physisch zusammengeführt

"Securing the Homeland"

Kritik aus dem Kongress

Das hat bereits zu heftiger Kritik im Kongress - etwa durch den einflussreichen demokratischen Senator Ron Lieberman - und von Datenschutzorganisationen geführt.

Befürchtet wird, dass durch die Oberhoheit der CIA über das TTIC die unübersehbaren Rivalitäten unter allen beiteiligten Behörden noch verstärkt würden.

Militär statt Polizei
Organisationen wie das "Center for Technology and Democracy" äußern schwere Bedenken darüber, dass die Geheimdienste - also das Militär - immer mehr Aufgaben der Polizei übernimmt bzw. kontrolliert.

Die Aussage von Jerry Bermann [CDT] vor dem US Kongress im Juli