Präsident Bush und die Terror-Matrix
Die Entscheidung der Administration inWashington, das Land in die zweithöchste Alarmstufe zu versetzen, beruht auf einem laut AP "höchst geheimen" täglichen Report der Nachrichtendienste. Im vollen Titel heisst dieser "Weltweite Bedrohungen der US-Interessen durch Terrorismus" im täglichen Sprachgebrauch jedoch wird er "Daily Threat Matrix" genannt.
Die bis zu dreißig Seiten umfassende Morgenlektüre von George Bush, Justizminister John Ashcroft, CIA-Chef George Tenet und FBI-Direktor Robert Mueller listet [laut einer Aussage des Letztgenannten vor dem US-Kongress] jede Drohung gegen die USA innerhalb der letzten 24 Stunden auf.
Sie sei gewissermaßen ein "kumulativer Schnappschuss" und dazu gedacht, einen Eindruck von den "Gezeiten der Bedrohung" vermitteln.
Die Info-Page des Electronic Privacy Information Centers über das "Total Information Awareness" Projekt zeigt eine Chronologie desselben und die wichtigsten Dokumente.
EPICs TIA PagesDaten und Methoden
Die von den Antiterror-Units von FBI und CIA zusammengestellte Matrix basiert auf Daten aus dem TIA-Projekt des Pentagon, das Datenbanken von Polizei, allen militärischen Nachrichtendiensten und anderer Behörden zusammenführt.
Dazu kommen Daten von amerikanischen Telekom- und Handynetzbetreibern, alle Buchungsdatenbanken der amerikanischen Airlines, Daten aller per Flugzeug Einreisenden, Daten aus dem ECHELON-System der Militärs, solche aus den Systemen des FBI, Daten aus dem Internet & c & c.
Die Vorgangsweise ist eine Art Data Mining nach Bedrohungsmustern, die je nach Ergebnis, einer genaueren Aufarbeitung unterzogen werden, was die Erstellung von personenbezogenen Dossiers einschließt.
Das System sei alleine für das Aufspüren von Terroristen gedacht und nicht für die Bespitzelung von US-Bürgern, heißt es im der "Defense Advanced Research Projects Agency" [DARPA]. Die jüngste erfolgte Umbenennung der "Total Information Awareness" in "Terrorist Information Awareness" durch die DARPA sei wegen der Vermittlung falscher Vorstellungen durch den ersten Namen erfolgt.
Neuer Name für US-ÜberwachungsprojektWer beobachtet wird
Diesen Beteuerungen zum Trotz besteht kein Zweifel, dass dieses System Daten über US-Staatsbürger verarbeitet und Dossiers über diese erstellt werden, was militärischen Nachrichtendiensten gesetzlich streng untersagt ist.
Dem FBI als Polizeibehörde ist diese "pro-aktiv" genannte Rasterfahndung in Zeiten wie diesen jedenfalls erlaubt. Direktor Mueller hatte vor dem Kongress auch angegeben, dass neben dem Umfeld von Terrorgruppen wie Al Kaida auch "violent homegrown radicals" also US-Bürger unter Überwachung stehen.
Die TIA Pages der Electronic Frontier Foundation