Datenschutz für Arme einschränken
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber [CSU] will den Datenschutz für Sozialhilfeempfänger einschränken lassen.
Nach einer von Stoiber in der "Welt am Sonntag" angekündigten Bundestags- und Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauchs sollen Sozialhilfe-Behörden künftig ein unbeschränktes Auskunftsrecht von Banken, Versicherungen und Grundbuchämtern für Sozialhilfeempfänger erhalten.
"Denn es werden immer wieder Fälle aufgedeckt, bei denen Sozialhilfeempfänger umfangreichen Grundbesitz und Vermögen verschweigen. Hier muss die Eindämmung von Missbrauch Vorrang vor falsch verstandenem Datenschutz haben", sagte der CSU-Chef dem Blatt.
Stoiber will seine Initiative am Dienstag präsentieren. Grundsätzlich soll es nach seinem Willen künftig nur noch Sozialhilfe für Gegenleistungen geben. "Sozialhilfe erhält nur, wer dafür arbeitet", so Stoiber. Von den 2,7 Millionen Sozialhilfe-Empfängern, die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, seien 1,3 Millionen erwerbsfähig.
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