Bayern fordert "Großen Spähangriff"
Der Innenminister des deutschen Bundeslandes Bayern, Günther Beckstein [CSU], hat erneut die Ausweitung des so genannten Großen Lauschangriffs zur verdeckten Video-Überwachung gefordert.
In vielen Fällen lasse sich wortloses Handeln der Täter oder Stimmengewirr nicht zuordnen, sagte Beckstein der "Welt am Sonntag".
Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht wird derzeit eine Klage gegen die akustische Überwachung von Wohnungen verhandelt.
"Großer Lauschangriff" auf dem PrüfstandAuf dem Prüfstand
Die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries [SPD] hat den "Großen Lauschangriff", der das Abhören von Wohnungen mit Wanzen ermöglicht, erst am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht als "letztes und bewährtes Mittel zur Bekämpfung schwerer Kriminalität" verteidigt.
Bei der mündlichen Vehandlung bekräftigten die Kläger, darunter die FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, dass die 1998 beschlossene Grundgesetzänderung, die das Abhören ermöglicht, ihrer Ansicht nach verfassungswidrig sei.