Weiter Aufregung um Online-Meldedaten

Die Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer Österreich [WKÖ] wehrt sich gegen die Vorwürfe "selbst ernannter Datenschützer", namentlich Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten.

Neben den "WKÖ-Experten verwehren sich empörte Vertreter von Mitgliederbetrieben auf das Schärfste".

Man solle nicht so tun, als ob sich Unternehmen, die Informationen aus dem Melderegister abfragen, auf dem Boden der Illegalität bewegten: "Wir fordern Herrn Zeger auf, diese Vorgangsweise einzustellen, ansonsten behalten wir uns weitere notwendige Schritte vor", heißt es.

Die WKÖ-Bundessparte sieht darin den Versuch, Teile einer Branche als "schwarze Schafe" zu brandmarken und mit unvollständigen und unrichtigen Behauptungen die Aufmerksamkeit der Medien zu erreichen.

Worum es geht
Die ARGE Daten hatte in mehreren Aussendungen darauf hingewiesen, dass die derzeit praktizierte Online-Abfragemöglichkeit von Meldedaten rechtswidrig sei. Eingabe von Vorname, Nachname und einem weiteren Datenfeld genügt, um etwa an die Geburtsdaten von bis zu 25 Personen zu gelangen. Das ermögliche "Stöbersuchen" bei Personen, zu denen keinerlei Rechtsverhältnis des Abfragenden besteht, so die ARGE Daten, und das sei illegal. Sowohl das Inneministerium selbst wie auch die "Business Partner" des Ministeriums bieten diese Abfragemöglichkeit derzeit an.

"Online-Abfrage von Meldedaten illegal"

"Unternehmen wurden beschuldigt"

"Da werden Unternehmen rechtswidriger Handlungen beschuldigt und öffentlich namentlich genannt", kritisiert Spartenobmann Hans-Jürgen Pollirer, selbst beeideter und gerichtlich zertifizierter EDV-Sachverständiger und Mitautor des Standardwerkes "Kommentar zum Datenschutzrecht" und bezieht sich dabei auf Aussagen von Zeger und Publikationen im Internet

Dabei berufe sich Zeger in kryptischer Form auf ein angebliches Rechtsgutachten, das niemandem bekannt sei.

Innmeninisterium: Abfragemöglichkeit wird geändert
Gegenüber der futureZone bestätigte Rudolf Gollia, Sprecher des Inneministeriums, dass seinem Hause in dieser Angelegenheit eine "Empfehlung" der Datenschutzkommission vorliege, der man weitgehend entsprechend werde. Die Online-Abfrage der Meldedatenbank solle entsprechend diesen Empfehlungen adaptiert werden.

"Online-Abfrage wird technisch adaptiert"