US-Überwachungsprojekt gescheitert

Der US-Senat hat nun, wie angekündigt, dem weltweit wohl umfassendsten Datenüberwachungsprojekt "Terrorism Information Awareness" [TIA] eine Abfuhr erteilt.

Der Senat hat nun erneut bekräftigt, dass kein einziger der 369 Mrd. USD, die im Haushalt 2004 für Verteidung vorgesehen sind, dem TIA-Projekt zufließen darf. Auch Mittel aus anderen Quellen - etwa von den Geheimdiensten - dürfen nicht verwendet werden.

Die Zukunft des Projekts ist hiermit schon vor seinem eigentlichen Start zu Ende.

Daten verknüpfen, um Terroristen aufzuspüren
Mit dem Programm wollte das US-Verteidigungsministerium Daten aus den unterschiedlichsten Quellen wie Kreditkarteninformationen, Gesundheits-, Reise- oder Verbindungsdaten verknüpfen und nach verdächtigen Mustern durchsuchen, um so Terroristen aufzuspüren.

USA wollen Internet komplett überwachen

Weltweite Rasterfahndungen

Im Rahmen des Mulit-Millionen-Dollar-Projekts sollten anfänglich das Internet und andere Datennetze weltweit überwacht werden, nach heftiger Kritik wurden später US-Bürger von dem Projekt ausgenommen. "Nur" noch der Rest der Welt sollte unter US-Totalüberwachung gestellt werden.

Um zu betonen, dass das System allein für das Aufspüren von Terroristen und nicht für die Bespitzelung von US-Bürgern gedacht sei, wurde sogar der Name des Programms von "Total Information Awareness" in "Terrorism Information Awareness" geändert.

Vor allem Datenschützer hatten heftig gegen die Überwachungspläne des Weißen Hauses protestiert und vor einer Entwicklung der USA zu einem "Big-Brother-Staat" gewarnt.

Doch nicht nur unter Datenschützern auch innerhalb der US-Regierung galt das Projekt von Anfang an als umstitten.

Finanzierung schon im Jänner ausgesetzt
Schon im Jänner beschloss der Senat einstimmig die die Finanzierung des "Total Information Awareness"-Programms auszusetzen, bis ein umfassender Bericht zu dem Programm und seinen Zielen und Gefahren für Bürgerrechte und Datenschutz vorliegt.

US-Senat dreht TIA den Geldhahn ab

TIA wurde unter der Führung von Ex-Admiral John Poindexter entwickelt. Die DARPA, eine wissenschaftliche Organisation des US-Militärs, hatte Ende letzten Jahres den Auftrag für Entwurf und Implementierung des Überwachungssystems ausgeschrieben.

Poindexter war eine der Hauptfiguren im Iran-Contra-Skandal, einer Affäre um Schwarzgeld aus Waffendeals der CIA mit Teheran, dessen Erlöse verwendet wurden, die rechtsextremen Contramilizen in Nicaragua zu finanzieren.

Seit TIA lief gegen Poindexter eine Art Infowar im Internet. Auf zahlreichen Websites kursierten persönliche Daten Poindexters. So wurden seine Telefonnummer, seine Adresse, die Namen seiner Nachbarn, der Kaufpreis seines Hauses und sogar ein Lageplan seines Hauses ins Netz gestellt.

Am 4. Juli, dem Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit, hat das Massachusetts Institute of Technology [MIT] als Gegenprojekt zu TIA eine Datenbank über die US-Regierung gestartet:

Gegenprojekt zur US-Überwachung