Aus für größtes US-Überwachungsprojekt
Der US-Senat hat stillschweigend das weltweit wohl umfassendste Datenüberwachungsprojekt gekippt:
Mit dem Programm, das unter dem Namen "Total Information Awareness" [TIA] bekannt wurde, wollte das US-Verteidigungsministerium Daten aus den unterschiedlichsten Quellen wie Kreditkarteninformationen, Gesundheits-, Reise- oder Verbindungsdaten verknüpfen und nach verdächtigen Mustern durchsuchen, um so Terroristen aufzuspüren.
Der Senat hat dem Projekt jetzt allerdings ohne Debatte eine gründliche Absage erteilt: TIA ist im Pentagon-Haushalt für 2004 nicht mehr berücksichtigt und darf laut dem entsprechenden Senats-Beschluss auch keine Mittel aus anderen Quellen - etwa von den Geheimdiensten - erhalten.
Insbesondere der letzte Punkt macht die Skepsis der Senatoren gegenüber den Überwachungsplänen besonders deutlich.
Die DARPA, eine wissenschaftliche Organisation des US-Militärs, hatte Ende letzten Jahres den Auftrag für Entwurf und Implementierung des Überwachungssystems ausgeschrieben.
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Der Senat hatte die Finanzierung des "Total Information Awareness"-Programms bereits im Januar teilweise ausgesetzt.
Der Aufschub sollte eigentlich so lange in Kraft bleiben, bis ein umfassender Bericht zu dem Programm und seinen Zielen und Gefahren für Bürgerrechte und Datenschutz vorgelegen hätte. Auch eine Prognose, inwiefern das Projekt Terroranschläge wirklich verhindern könnte, sollte eingebunden werden.
In der Zwischenzeit hat das Pentagon diverse Änderungen am Programm vorgenommen, um die kritischen Abgeordneten zu überzeugen: TIA wurde in "Terrorist Information Awareness" umbenannt und die Überwachung von US-Bürgern durch das Projekt sollte beschränkt werden.
Diese Maßnahmen scheinen den Senat allerdings so wenig überzeugt zu haben, dass sie TIA jetzt auch ohne den anvisierten umfassenden Bericht ersatzlos von der Tagesordnung strichen.
TIA wurde unter der Führung von Ex-Admiral John Poindexter entwickelt. Poindexter war eine der Hauptfiguren im Iran-Contra-Skandal, einer Affäre um Schwarzgeld aus Waffendeals der CIA mit Teheran, dessen Erlöse verwendet wurden, die rechtsextremen Contramilizen in Nicaragua zu finanzieren.
Neuer Name für US-ÜberwachungsprojektStillschweigend gekippt
Der Senats-Beschluss wurde ohne Debatte gefällt und auch das Pentagon hat sich bislang nicht zur Sache geäußert, so dass über die Hintergründe nur spekuliert werden kann:
"Der Beschluss reflektiert das tiefe Misstrauen gegen die Angaben des Pentagons," meint James Dempsey vom Center for Democracy and Technology. Demnach spiegelt der Beschluss auch die aktuelle Debatte um die offiziellen Gründe für den Krieg gegen den Irak wieder.
Laut Dempsey betrifft das Ende des Programms auch Elemente, die eigentlich keine Datenschutzbedenken ausgelöst hatten, so etwa die Entwicklung neuer Übersetzungs-Software.
Am 4. Juli, dem Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit, hat das Massachusetts Institute of Technology [MIT] als Gegenprojekt zu TIA eine Datenbank über die US-Regierung gestartet:
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