F: Chefin der Internet-Sperrbehörde ernannt
Mitterrand: Internet-Sperre für Betroffene "kein großes Drama"
Wie die Tageszeitung "Liberation" am Montag berichtet hat, hat der französische Kulturminister Frederic Mitterrand am Freitag die Chefin der Internet-Sperrbehörde HADOPI vorgestellt. Es handelt sich um die ehemalige Vorsitzende des französischen Kassationsgerichtshofs (vergleichbar mit dem OGH), Marie-Francoise Marais.
Mitterrand sagte, dass die Behörde frühestens im April, spätestens im Juni beginnen werde, die ersten Warnmails an mutmaßliche Urheberrechtsverletzer zu verschicken. Insgesamt kämen auf die Internet-Provider für die zu erwartenden technischen Maßnahmen Kosten in Höhe von 70 bis 100 Millionen Euro zu. Wer diese übernehmen werde, sei noch nicht sicher, so "Liberation". Mitterrand plädiert dafür, dass die Provider die Kosten schultern sollen. Yves le Mouel, Vorsitzender der Provider-Organisation Federaton francaise des telecoms, sagte dem Blatt, dass man der Regierung keinerlei Zusagen gemacht habe.
Internet-Sperren "kein großes Drama"
Der Kulturminister ließ auch durchblicken, dass es noch keine technische Lösung dafür gebe, hartnäckige Filesharer vom Internet zu trennen, ohne ihnen gleichzeitig das Telefon abzuklemmen. Laut HADOPI-Gesetz müssen die gesperrten User die Kosten für ihren Anschluss auch weiterhin tragen. Außerdem sei noch nicht sicher, wie die Installation der vorgesehenen staatlichen Schnüffelsoftware vonstattengehen solle, die nach dem Willen der Regierung die Computer der verwarnten Filesharer überwachen soll. Wer die Software nicht installiere, könne der Nachlässigkeit in der Überwachung seines Internet-Anschlusses bezichtigt werden.
Am Ende seiner Rede, so "Liberation", versuchte Mitterand die Tragweite der HADOPI-Maßnahmen herunterzuspielen. "Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass den Leuten ihr Zugang zum Internet unterbrochen wird. Das ist doch nun wirklich kein großes Drama." Im vergangenen Juni hatte das französische Verfassungsgericht den Zugang zum Internet als "wichtigen Bestandteil der Meinungs- und Informationsfreiheit" bezeichnet.
Am Donnerstag hatte Mitterrand den Bericht zum Thema "Internet und Kreativität" vorgestellt, der unter der Ägide des Musikmanagers und Label-Chefs Patrick Zelnik verfasst wurde. Zelnik fordert darin unter anderem eine Steuer auf Google-Werbung und die Abführung von Teilen der Mehrwertsteuer seitens der Provider zur Unterstützung der Musikindustrie.