F: Medienindustrie will massive Subventionen
Das am 1. Jänner 2010 in Kraft getretene Internet-Sperrgesetz "Loi HADOPI" ist Frankreichs Medienindustrie nicht genug. Sie will, dass die Regierung Google und andere Suchmaschinenanbieter sowie die Internet-Provider mit Sondersteuern belegt, die vor allem an die Musikindustrie fließen sollen. Bürgerrechtler sprechen von einem "Krieg gegen die User".
Versammelt sind die neuen Vorschläge der Kultur- gegen die Internet-Industrie in einem Bericht, der vom früheren Kulturminister Jacques Toubon, dem ehemaligen Musikmanager Patrick Zelnik und von Guillaume Cerutti, dem Chef von Sotheby's Frankreich, erstellt wurde.
Der Bericht mit dem Titel "Kreativität und Internet" wurde Anfang der Woche dem französischen Kulturministerium übergeben und wurde am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt. Patrick Zelnik ist unter anderem Chef des Plattenlabels Naive, in dem die Alben von Präsidentengattin Carla Bruni-Sarkozy erscheinen. Er ist außerdem Chef der Organisation Impala, der Interessenvertretung der Independent-Labels.
Vertreter der Nutzerschaft oder Konsumentenschutzorganisationen waren an der Erstellung des Berichts nicht beteiligt. Ein ähnlicher Bericht, der von Denis Olivennes, dem ehemaligen Chef der Medienhandelskette fnac, erstellt worden war, diente als Grundlage zur Erstellung des Internet-Sperrgesetzes "Loi HADOPI", das es erlaubt, mutmaßlichen Filesharern nach zweimaliger Warnung den Zugang zum Internet zu sperren.
Vermittler und Dienstleister besteuern
Der Zelnik-Bericht empfiehlt, die Werbeeinnahmen von Google und anderen Anbietern im Netz zu besteuern - und zwar unabhängig davon, ob der zu besteuernde Konzern eine Niederlassung in Frankreich unterhält oder nicht. Es soll nur zählen, dass sich die Nutzer, die auf die Anzeigen klicken, in Frankreich befinden.
Auch die Provider sollen zum Wohle der Kulturindustrie zur Kasse gebeten werden. Laut der Pariser Tageszeitung "Liberation" ist hier zwar nicht explizit von einer Sondersteuer die Rede, aber Zelnik und seine Koautoren empfehlen, die Mehrwertsteuer anzuheben und damit die Medienindustrie zu subventionieren. Am Ende zahlt freilich der Kunde, wie Yves Le Mouel, Präsident des französischen Providerverbands Federation Francaise des Telecoms, dem Blatt sagte.
Millionenschwere Subventionen
Die im Zelnik-Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen zur staatlichen Subvention der Medienindustrie sollen 2010 rund 50 Millionen Euro kosten, in den folgenden beiden Jahren dann je zwischen 35 und 40 Millionen. Laut den Autoren des Berichts soll das Geld vor allem der Musikindustrie zufließen, die sich "in einer dramatischen Situation" befinde, so Cerruti.
Unter den Vorschlägen befindet sich auch die Idee, eine Art Debit-Karte für Online-Musikkäufe einzuführen, die für 50 Euro verkauft wird, wobei der Staat dann 20 Euro aus den neuen Steuern zuschießen soll. Zelnik will auch, dass eine einheitliche Verkaufsplattform für Online-Musik und eine für E-Books geschaffen wird.
Weiters soll die Verwaltung von Musikrechten vereinfacht werden. Laut "Liberation" kommen Computerspiele in dem Bericht nicht vor - diese Branche soll in einer anderen Untersuchung unter die Lupe genommen werden.
Zelnik schlägt weiters vor, auch auf europäischer Ebene Druck gegen Google und die Provider zu machen. Die EU solle den Markt für Online-Werbung prüfen.
Bürgerrechtler: "Krieg gegen die User"
Ob und wie die Vorschläge Zelniks umgesetzt werden, liegt natürlich bei der rechtskonservativen französischen Regierung. Aus dem Kulturministerium, das von Frederic Mitterrand geleitet wird, war bereits euphorische Zustimmung zu hören, laut "Liberation" bezeichnete er den Bericht als "bemerkenswert, gut fundiert, verführerisch, innovativ und pragmatisch".
Mitterrand, der am Mittwoch eine Rede über den Zelnik-Bericht gehalten hat, sprach sich dafür aus, ein legales Medienangebot im Internet bereitzustellen, um die Piraterie in diesem Bereich einzudämmen. Weiters sagte Mitterrand, er wolle am 8. Jänner den Vorstand der Netzkontrollbehörde HADOPI vorstellen. Es wird erwartet, dass die HADOPI Mitte 2010 ihre Arbeit aufnehmen und die ersten Warnbriefe an mutmaßliche Filesharer versenden wird. Mitterrand sprach auch davon, dass die Gratismentalität im Netz dazu führe, dass die Autoren und Musiker verarmten. Die Medienkonzerne, die eigentlichen Treiber hinter den neuen Gesetzen und Maßnahmen, dagegen kamen in seiner Rede nicht vor.
Ganz anders sieht das die französische Netzbürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net. In einer Mitteilung vom Donnerstag schrieb sie, es sei "nahezu obszön", der Medienindustrie in großem Umfang Subventionen zukommen zu lassen, damit diese ihre überalterten und kaputten Geschäftsmodelle weiter aufrechterhalten könne.
Nach Einführung des Spitzelapparats HADOPI müssten die Bürger nun ein weiteres Mal für das Versagen der Medienindustrie im Netz zahlen. Die Regierung habe sich offenbar dazu entschlossen, Krieg gegen die Nutzer zu führen - mit deren eigenen Steuergeldern, so Philippe Aigrain, Mitgründer von La Quadrature du Net. Als Alternative zu Sondersteuern und Internet-Überwachung schlägt die Organisation nach wie vor die Einführung einer Kultur-Flatrate vor.
(futurezone/AP)