Google-Steuer: EU ermahnt Frankreich
Subventionen für Musikindustrie müssten genehmigt werden
Jonathan Todd, Sprecher der amtierenden EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, hat die französische Regierung am Freitag in Brüssel darauf hingewiesen, dass die derzeit in Paris diskutierten massiven Subventionen für die Musikindustrie seitens der EU genehmigungspflichtig seien. "Wir betrachten das als staatliche Beihilfen", so Todd, die Kommission müsse dafür sorgen, dass staatliche Hilfen an Privatunternehmen nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führten.
Kein Machtmissbrauch durch Google
Außerdem erteilte Todd einer weiteren Untersuchung der Dominanz von Google auf dem Online-Werbemarkt eine Absage. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte am Donnerstag gefordert, dass sich die EU um dieses Thema kümmern solle. Solange Google seine starke Marktposition nicht dazu missbrauche, Mitbewerber mit unfairen Methoden vom Markt zu drängen, würde die Kommission nicht gegen den Konzern vorgehen. Weiters sei es problemlos möglich, Online-Anzeigen über andere Anbieter wie Microsoft, Yahoo und AOL zu schalten.
Am Donnerstag war in Paris ein Bericht vorgestellt worden, der unter der Ägide des Musikmanagers Patrick Zelnik erstellt wurde. Zelnik ist Chef des Plattenlabels Naive, bei dem auch die Alben von Präsidentengattin Carla Bruni-Sarkozy erscheinen. Er und seine Koautoren haben unter anderem vorgeschlagen, dass der Staat Steuern auf Google-Werbung erheben solle.
Dieses Geld solle gemeinsam mit einem Teil der Steuereinnahmen von Internet-Providern zur Subventionierung vor allem der Musikindustrie verwendet werden. Außerdem solle die EU die dominante Stellung von Google auf dem Online-Werbemarkt der Union untersuchen. Der französische Kulturminister Frederic Mitterrand hat den Bericht zwar begrüßt, allerdings ist noch nicht klar, ob und wie die rechtskonservative Regierung die Vorschläge Zelniks umsetzen will.
(AP/futurezone)