F: Speicherung von Fluggastdaten nach US-Vorbild
Frankreich fordert die Überwachung von Fluggästen schon vom Moment der Flugreservierung an. Künftig sollen Fluggesellschaften die Passagierdaten schon beim Ticketkauf an die französische Polizei übermitteln. Innenminister Brice Hortefeux will die stärkeren Kontrollen auch in der EU durchsetzen.
Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug will Frankreich offenbar eine Verschärfung der Kontrollen von Fluggästen in der EU vorschlagen. Wie die Zeitung "Figaro" am Dienstag berichtete, will Innenminister Brice Hortefeux eine Erhebung der Fluggastdaten nach US-Vorbild durchsetzen. Demnach sollen Fluggesellschaften verpflichtet werden, bereits bei der Reservierung personenbezogene Daten der Passagiere zu erheben, wie etwa Kreditkartennummer, Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Vom Pariser Innenministerium wurde der Bericht zunächst weder bestätigt noch dementiert.
Dem "Figaro" zufolge will Hortefeux seine Vorschläge bereits in Kürze den Innenministern der anderen EU-Staaten vorschlagen. Demnach sollen die personenbezogenen Daten innerhalb der EU weitergeleitet werden. Derzeit müssen die fraglichen Daten bereits bei Flügen in die USA den dortigen Behörden übermittelt werden.
Start am 1. Jänner
In Frankreich will der Minister dem "Figaro" zufolge bereits ab dem 1. Jänner härter gegen Fluggesellschaften vorgehen, die bestehende Vorschriften zur Übermittlung der Passagierlisten missachten. Sie sollen künftig systematisch von der französischen Grenzpolizei (PAF) angezeigt werden.
In Frankreich müssen Fluglinien bereits seit 2006 bei Flügen in "Risikoländer" den Sicherheitsbehörden die Passagierlisten übermitteln. Unternehmen, die das nicht tun, riskieren ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Diese Regelung sei de facto aber nie umgesetzt worden, heißt es in dem Bericht. Als "Risikoländer" sind derzeit Afghanistan, Algerien, Iran, Irak, Jemen, Mali, Pakistan und Syrien eingestuft. Nach Informationen des "Figaro" plant Hortefeux nun, weitere Staaten in die Liste aufzunehmen.
(AFP)