D: EU-Streit wegen Mobilfunkauktion beigelegt
Laut deutscher Bundesnetzagentur keine Regeländerung
Die deutsche Bundesnetzagentur hat nach eigenen Angaben eine wichtige Hürde auf dem Weg zur geplanten Auktion von Mobilfunkfrequenzen beseitigt. Er habe alle "Irritationen" mit der EU-Kommission ausräumen können, sagte der Chef des Regulierers, Matthias Kurth, nach einem Treffen mit EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding am Montag. Er habe sich mit der Brüsseler Kommission darauf verständigt, dass die Regeln für die Auktion nicht geändert werden müssten.
Untersuchung über Wettbewerbsverhältnisse
"Allerdings habe ich der EU-Kommission zugesagt, dass wir drei Monate nachdem die Auktion abgeschlossen ist, eine Untersuchung über die wettbewerblichen Verhältnisse im Mobilfunkmarkt in Deutschland durchführen werden - natürlich auch im Lichte der Auktionsergebnisse", so der deutsche Chefregulierer.
"Die Überprüfung soll drei Monate nach der Auktion stattfinden, die im zweiten Quartal beginnen soll", sagte Kurth. Sie werde damit voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2010 stattfinden. "Wenn wir Wettbewerbsverletzungen im deutschen Markt feststellen würden, könnten wir dagegen vorgehen - das ist klar", kündigte er an.
E-Plus-Klage wegen fehlender Chancengleichheit
Der Konzern E-Plus geht gegen die Auktion vor, weil er befürchtet, dass die kleinen Anbieter, darunter O2, im Wettbewerb weiter ins Hintertreffen geraten könnten. Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit betont, dass die Marktführer T-Mobile und Vodafone bei der Auktion nicht bevorzugt werden dürften, und mit einem Verfahren gegen Deutschland gedroht.
"Ich bin sehr erleichtert, dass wir in einem persönlichen Gespräch - aber auch durch einen Briefwechsel - alle Irritationen befriedigend klären und ausräumen konnten", unterstrich Kurth nun. Er sei auch "guter Dinge", die Gerichte überzeugen zu können, "dass die Vergaberegeln rechtmäßig umgesetzt worden sind". Die europarechtlichen Bedenken seien nun ausgeräumt.
(Reuters)