D: Mobilfunklizenz-Auktion droht zu platzen
EU-Kommission bereitet Vertragsverletzungsverfahren vor
Die deutsche Bundesregierung muss ihre Hoffnung auf Milliardeneinnahmen aus der geplanten Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" wohl vorerst begraben. Die EU-Kommission hege erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Auktion und bereite ein Vertragsverletzungsverfahren vor, berichtete das Magazin. Ein entsprechendes Verwaltungsschreiben solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.
Bei der fürs Frühjahr geplanten Auktion sollten Funkfrequenzen versteigert werden, die Rundfunk- und TV-Anstalten nicht mehr benötigen. Auf ihnen soll ein flächendeckendes, schnelles Internet auf Funkbasis aufgebaut werden. Die entsprechenden Nutzungsrechte sollten nach dem Willen der EU wettbewerbsneutral in jedem Mitgliedsstaat an neue Anbieter und bestehende Mobilfunkfirmen vergeben werden.
Kleine Anbieter legten Beschwerde ein
Doch statt die vier Anbieter Vodafone, Deutsche Telekom, O2 und E-Plus ausgewogen mit Frequenzen zu versorgen, wählte die deutsche Regierung ein Auktionsmodell, das hohe Profite verspricht. Die kleinen Firmen würden dabei möglicherweise stark benachteiligt und könnten sogar völlig leer ausgehen, so der "Spiegel". Schon vor Wochen hätten sich E-Plus und O2 darüber erfolglos bei der deutschen Bundesnetzagentur beschwert. Mit dem Verfahren, so ihr Vorwurf, würde ihnen ein Teil ihrer Geschäftsgrundlage entzogen. Die Unternehmen bereiteten gerichtliche Schritte vor.
(dpa)