Polizistenübergriff auf Demo hat Nachspiel
Die Schläge eines Polizisten gegen einen Radfahrer bei einer Datenschutz-Demonstration am Wochenende in Berlin haben ein Nachspiel.
Die Polizei teilte am Montag mit, dass der verantwortliche Beamte zwar vorerst nicht vom Dienst suspendiert werde, er sei aber aus seiner Hundertschaft herausgenommen worden. Für ihn gebe es eine "andere dienstliche Verwendung".
Mitgefilmtes Video auf YouTube veröffentlicht
Am Samstag hatten nach Angaben der Veranstalter 25.000 Teilnehmer, laut Polizeikreisen mehr als zehntausend Menschen, in Berlin gegen den "Überwachungswahn" des Staates protestiert. Die Demonstration war Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst". Dabei kam es zu dem Zwischenfall, den ein Blogger mit einem Video dokumentierte.
Das auf YouTube veröffentlichte Video zeigt, wie sich der Radfahrer zunächst offensichtlich die Dienstnummer eines Beamten notiert und dann beim Weggehen von einem Polizisten am Hemd gezogen und ins Gesicht geschlagen wird. Danach wird der Mann von mehreren Beamten zu Boden gezerrt und getreten. Die Polizei hat die Echtheit des Videos eingeräumt.
Politische Diskussion im Innenausschuss
Die internen Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt liefen mit Vorrang, sagte ein Sprecher. Der Polizist sei bei früheren Demonstrationen nicht negativ aufgefallen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte sich am Montag nicht. Erst müsse der Fall komplett aufgeklärt werden.
Das Video hatte sich rasant im Netz verbreitet und sorgt nun in Berlin auch für politische Diskussionen. Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch müssten im Innenausschuss am nächsten Montag Stellung nehmen, ob gegen Demonstranten unverhältnismäßig vorgegangen wurde, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo. Die Grünen forderten, jeder Polizist solle bei Einsätzen künftig seinen Namen an der Uniform tragen.
(dpa)