D: Großdemonstration für mehr Datenschutz
Tausende Menschen demonstrierten gegen Überwachung
Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin für mehr Datenschutz und weniger Überwachung durch Staat und Unternehmen demonstriert. Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtsaktivisten warfen der deutschen Bundesregierung unter anderem "Überwachungswahn" vor. Zu der Großdemonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" hatte ein Bündnis von 167 Organisationen, bestehend aus Bürgerrechtlern, Parteien, Datenschützern und Gewerkschaften, aufgerufen.
Nach Angaben der Veranstalter gingen 25.000 Teilnehmer auf die Straße, Polizeikreise sprachen hingegen von mehr als zehntausend. Themen der Großdemonstration waren unter anderem das kürzlich in Deutschland erlassene Netzsperrengesetz, die geplante Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte sowie "der allgemeine Trend in der EU zur Aufrüstung der Innenpolitik mit technischen Überwachungsinstrumentarien", so die Veranstalter in einer Aussendung am Samstag.
Absage an "Überwachungswahn"
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Petra Pau, bezeichnete in einer kurzen Rede die Vorratsdatenspeicherung als "unsinnig" und warnte vor einem präventiven Sicherheitsstaat. "Die Anschläge auf das Grundgesetz kommen näher", betonte sie. "Wir brauchen endlich ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts."
Der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, verurteilte vor allem das Ausspionieren von Arbeitnehmern durch ihre Vorgesetzten. "Das ist unerträglich und alles andere als ein Einzelfall", sagte er mit Blick auf die in den vergangenen Monaten bekanntgewordenen Fälle von Datenmissbrauch durch deutsche Firmen.
Video zeigt Polizei-Attacke
"Staat und Wirtschaft legen uns immer mehr elektronische Fuß-, Hand- und Gehirnfesseln an", kritisierte der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Aktuelle Änderungen des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes bezeichnete er als "Beruhigungspillen für die Bundestagswahl" mit "geringer therapeutischer Wirkung".
Die zunächst friedliche verlaufende Demonstration wurde jedoch von Meldungen über gewalttätige Eingriffe der Polizei überschattet, wie die Berliner Tageszeitung "taz" am Samstag berichtete. Im Internet kursiert ein Video zu einem Vorfall am Rande der Abschlusskundgebung, das von einem Blogger vor Ort aufgenommen und online gestellt wurde. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt in den eigenen Reihen. Das sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur dpa am Sonntag in Berlin.
Keine Zweifel an Echtheit des Videos
Das Video zeigt, wie ein Radfahrer von einem Polizisten am Hemd gezogen und ins Gesicht geschlagen wird. Danach wird der Mann von mehreren Kollegen zu Boden gezerrt und getreten. Mitarbeiter des Landeskriminalamts arbeiteten mit Hochdruck an der Aufklärung des Zwischenfalls, sagte der Polizeisprecher.
An der Echtheit des Videos bestünden keine Zweifel. Problematisch sei aber, dass die Vorgeschichte nicht gezeigt werde. Im Nebentext zum Video heißt es, der Radfahrer wollte Anzeige gegen einen Beamten erstatten, der zuvor einen Freund "unter unfreundlichen Umständen festgesetzt" hatte.
Weltweiter Aktionstag
Die Demonstration war Teil eines weltweiten Aktionstages in zahlreichen Städten. In Österreich gab es in Wien, Graz und Innsbruck Informationsstände der Initiative "Freiheit statt Angst".
(AFP/dpa/futurezone)