Besserer Schutz für Arbeitnehmer
Arbeitsminister legt Gesetzesentwurf zu Datenschutz vor
Als Konsequenz aus den zahlreichen Fällen von Datenmissbrauch in der Wirtschaft will der deutsche Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Arbeitnehmer effektiver schützen. Dazu legte er am Freitag in Düsseldorf einen Gesetzentwurf vor, mit dessen Hilfe die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten gestärkt werden sollen.
In der Großen Koalition sind seine Pläne aber umstritten.
Das Bundesinnenministerium hat verärgert auf den Vorstoß des Arbeitsministers reagiert. Scholz verlasse damit den Konsens mit den beteiligten Ministerien. Auch FDP und Grüne kritisierten den Vorstoß als Wahlkampfmanöver. Der Gesetzentwurf kann vor der Bundestagswahl am 27. September nicht mehr beraten und beschlossen werden. Er müsste in der nächsten Legislaturperiode erneut vorgelegt werden.
Schadenersatz für Arbeitnehmer
Nach den Plänen von Scholz sollen erstmals Grenzen des Fragerechts des Arbeitgebers bei Einstellungen definiert werden. Zudem soll in engen Grenzen festgelegt werden, welche Daten Arbeitgeber über ihre Beschäftigten erheben und verwenden dürfen. Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll nur dann zulässig sein, wenn der Verdacht einer Straftat im Beschäftigungsverhältnis besteht. Dem Erstellen von Persönlichkeitsprofilen durch den Arbeitgeber soll ein Riegel vorgeschoben werden.
Arbeitnehmer sollen zudem Telefon, E-Mail und Internet am Arbeitsplatz auch privat nutzen dürfen - wenn dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Spähen Arbeitgeber Angestellte unzulässig aus, soll der Betroffene Anspruch auf Schadenersatz erheben können. In Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten soll über den Weg der Mitbestimmung ein Datenschützer bestellt werden, der die Einhaltung der Regeln sichern soll.
Datenschutzbeauftragter zufrieden
Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte, mit dem Entwurf sei ein wichtiger Schritt getan, um die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten zu stärken und sie besser gegen heimliche Überwachung und Datenmissbrauch zu schützen. Er hoffe, dass dieser Ansatz schnell nach der Bundestagswahl umgesetzt werde, so Schaar.
(Reuters)