Konflikt in Siemens-Software-Sparte entspannt
Im Streit über die Kündigungen bei der Siemens-Software-Sparte SIS ist es zu einer leichten Entspannung gekommen. Zentralbetriebsrat, Geschäftsführung und Gewerkschaft haben sich darauf geeinigt, eine Expertengruppe einzusetzen. Die soll nun ermitteln, wie möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden können.
Eine Streikdrohung steht aber weiter im Raum, auch wenn alle Seiten um eine Deeskalation bemüht sind. Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) erwartet, dass es bis Jahresende keine Kündigungen geben wird.
Der Betriebsratschef des Siemens-Software-Bereichs SIS & CT (ehemals PSE) hatte in einer E-Mail Montagnacht angekündigt, sich mit Streiks gegen die bevorstehende Kündigung von 600 Mitarbeitern der Sparte zur Wehr setzen zu wollen.
Betriebsräte uneinig
In den ersten August-Wochen werde mit den bereits beschlossenen Abwehrmaßnahmen, die auch Arbeitsniederlegungen beinhalten, begonnen, teilte Ataollah Samadani am Dienstag mit. "Ablauf und Dauer der Kampfmaßnahmen hängen von den Entwicklungen bis dahin ab." Am Montag gebe es noch ein Gespräch mit der Firmenleitung. Das sei die letzte Möglichkeit, den Arbeitskampf abzuwenden, so Samadani.
Allerdings hatte laut APA derzeit innerhalb des Siemens-Betriebsrats Verwirrung über die Streikdrohungen geherrscht: Demnach hat Samadani in seiner E-Mail erklärt, dass die Forderung nach einem Expertenteam ignoriert wurde. Siemens-Zentralbetriebsratsvorsitzender Fritz Hagl und die Unternehmensführung vermeldeten jedoch Dienstagvormittag die Einsetzung des Teams.
"Es gibt eine Lösung"
Samadani selbst war in die Verhandlungen zwischen Hagl und Management nicht eingebunden, die Aussendung von Samadani war Hagl nicht bekannt. Laut Hagl geht es nun darum, Emotionen aus den festgefahrenen Verhandlungen zu nehmen, das Wort Streik wollte er im Gespräch mit der APA nicht in den Mund nehmen. Samadani wiederum meinte auf APA-Nachfrage, dass die Streikdrohung weiter im Raum stehe.
"Die Standortversammlungen werden wie geplant in der nächsten Woche durchgeführt. Die angekündigten Abwehrmaßnahmen, die u. a. auch Arbeitsniederlegungen beinhalten können, werden vorläufig - bis zu einer entsprechenden Vereinbarung für die Einsetzung der Expertengruppe und dem Verzicht der Firmenleitung auf Kündigungen - nicht zurückgenommen", so Samadani um 11.00 Uhr in einer Aussendung.
Darauf angesprochen hieß es von Siemens-Sprecher Harald Stockbauer: "Es gibt eine Lösung." Mit dem Expertenteam sollen nun Lösungsvarianten erarbeitet werden, um eine Arbeitslosigkeit der Mitarbeiter möglichst zu vermeiden. Durch die Einigung mit Hagl sei nun der Weg für weitere Verhandlungen geebnet. Für ihn zähle die gemeinsame Einigung mit Hagl und nicht die Drohungen von Samadani, der lediglich einen kleinen Teil der Mitarbeiter vertrete.
Selektives Sparprogramm bei Siemens
Für Deutschland hat Siemens-Konzernchef Peter Löscher betriebsbedingte Kündigungen bis zum Ende des Geschäftsjahres am 30. September ausgeschlossen. Zudem gilt dort eine entsprechende Betriebsvereinbarung, die solche Einschnitte bis Herbst 2010 verbietet.
Löscher hatte zuletzt beteuert, es werde trotz der Auftragsflaute "kein unternehmensweites Sparprogramm" geben. Allerdings hat Siemens bereits einen Stellenabbau in einzelnen Sparten wie der Lichttechniktochter Osram und der Gebäudetechniksparte SBT in Aussicht gestellt.
Insgesamt beschäftigt die Siemens Softwaresparte in Österreich 2.400 Menschen, 800 davon sollen bedroht sein. Die heimische Konzernführung verweist auf fehlende Aufträge. Man sei jedenfalls bemüht, eine soziale Lösung zu finden, wurde immer betont.
(Reuters/APA)