12,6 Mio. Euro EU-Buße gegen DT
Die EU-Kommission hat gegen die Deutsche Telekom [DT] eine Geldbuße in Höhe von 12,6 Millionen Euro wegen Behinderung des Wettbewerbs im Ortsnetz verhängt.
Die Kommission erklärte, die DT habe ihre marktbeherrschende Stellung im Ortsnetzbereich ausgenutzt, um Konkurrenten vom direkten Zugang zum Endkunden fernzuhalten.
Die Spanne zwischen dem Endkundenanschlusspreis und dem Preis, den die DT von Konkurrenten verlange, sei zu niedrig. Deshalb könnten Konkurrenten des einstigen Monopolisten ihren Endkunden keine wettbewerbsfähigen Preise anbieten.
Das gelte auch nach der am 1. Mai in Kraft getretenen jüngsten Senkung der Preise für Wettbewerber durch die deutsche Regulierungsbehörde. Damit stehe aber kein neues Verfahren gegen die DT bevor, sagte ein Sprecher.
Hauptversammlung: DT-Chef brennt Stimmungsfeuerwerk abProbleme auch in anderen EU-Staaten
Bereits seit 1998 sei die Deutsche Telekom gesetzlich verpflichtet, Wettbewerbern den Zugang zu ihren Ortsnetzen zu gewähren. "Trotz dieser eindeutigen Verpflichtung kommt die Entbündelung der Ortsnetze bisher nur sehr schleppend voran, und die Deutsche Telekom bleibt mit Marktanteilen von rund 95 Prozent der marktbeherrschende Anbieter", erklärte Wettbewerbskommissar Mario Monti.
Sein Sprecher sagte, dieses Problem gebe es auch in anderen EU-Staaten. Die Kommission sieht den Ortsnetzanschluss auch als Schlüssel für den Wettbewerb bei Hochgeschwindigkeits-Internet-Anschlüssen.
Die DT sei das einzige deutsche Unternehmen mit einem bundesweiten Anschlussnetz, erklärte die Kommission. Wettbewerber brauchten daher Zugang zu dieser Infrastruktur.
Von 1998 bis Ende 2001 habe die DT von ihren Wettbewerbern höhere Preise verlangt als von ihren Endkunden. Seit Anfang vergangenen Jahres seien die Endkundenpreise zwar höher als die für andere Telekom-Anbieter. Die Differenz sei aber weiterhin zu gering, um die Kosten der Wettbewerber zu decken.